Aktuell
30 | 11 | 2009
SPD-Kreistagsfraktion beriet Haushaltsentwurf 2010
Forderung: SI-Kommunen um rund 10 Millionen Euro entlasten
- Kreis Siegen-Wittgenstein. Die zunehmend schwierige Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bereitet der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein erhebliche Sorge. Das wurde jetzt deutlich, als sich die Mitglieder der Fraktion trafen, um den von Landrat Paul Breuer (CDU) vorgelegten Etatentwurf des Kreises für das kommende Jahr 2010 zu beraten.
Während der Haushaltsentwurf 2010 eine erhebliche Deckungslücke aufweist, konnte der Kreis Siegen-Wittgenstein, wie inzwischen feststeht, im wirtschaftlich recht guten Jahr 2008 einen Überschuss von etwa 4,7 Millionen Euro erzielen. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Sittler, nach Abschluss der Haushalts-klausur: „Dieses Geld haben die Städte und Gemeinden seinerzeit zu viel an allgemeiner Kreisumlage gezahlt. Die SPD-Kreistagsfraktion ist daher der Auffassung, dass ihnen dieser Überschuss heute zusteht. Wir fordern den Landrat und den Kreiskämmerer auf, dafür zu sorgen, dass die 2008 zu viel gezahlten 4,7 Millionen Euro unseren Kommunen in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt werden. Sie benötigen diese Mittel dringend, so dass hier eine möglichst schnelle Lösung geboten ist.“
Darüber hinaus lehnt die SPD-Kreistagsfraktion SI die vom CDU-Landrat vorgeschlagene Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 1,6 Punkte ab, wie Fraktionschef Michael Sittler unmissverständlich deutlich machte. Dieses Anhebung hätte für die SI-Kommu-nen eine zusätzliche Belastung von über 5 Millionen Euro zur Folge, die sie ansonsten behalten und für eigene Aufgaben einsetzen könnten.
„Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die parteiübergreifende Position der Bürger-meister, die sich bereits gegen eine Erhöhung und damit für eine Nullrunde bei der allgemeinen Kreisumlage ausgesprochen haben. Dafür haben wir volles Verständnis. Es kann nicht sein, dass der Kreis die Kommunen zusätzlich belastet, während ihre Gewerbesteuereinnahmen zunehmend in den Sog der Wirtschaftskrise geraten und auf breiter Front einbrechen. Das wäre einfach nicht solidarisch. In dieser Zeit ist der Kreis gefordert, seine Ausgleichsrücklage und gegebenenfalls auch das eigene Vermögen verstärkt einzusetzen“, unterstrich Michael Sittler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende fasste zusammen: „Wir Sozialdemokraten fordern also, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden - gegenüber dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung, den wir so ablehnen - um insgesamt etwa 10 Millionen Euro zu entlasten. Dieses Ziel würde erreicht, wenn der Überschuss des Jahres 2008 den Kommunen irgendwie zeitnah zur Verfügung gestellt und die allgemeine Kreisumlage nicht erhöht würde.“ - Für die Kreistagssitzung am 18. Dezember, in der der Haushalt verabschiedet werden soll, kündigte SPD-Fraktionschef Michael Sittler weitere Anträge zu aktuellen kreispolitischen Themen an, die derzeit in den ver-schiedenen Fachausschüssen beraten werden.
gez. Helga Schwarz-Schumann (MdL)
Pressesprecherin
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