Aktuell
26 | 01 | 2010
Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Wisent-Projekts:
SPD fragt nach den Kosten und fordert Transparenz
- Kreis Siegen-Wittgenstein. Ein Steckenpferd von Landrat Paul Breuer (CDU) treibt seltsame Blüten. Kürzlich berichtete die Presse, dass die Kreisverwaltung für das Wisent-Projekt einen sogenannten „Koordinator in Pressefragen“ (Jan Reppahn) für eine Übergangszeit von einigen Wochen „ins Boot geholt“ habe. Außerdem wurde berichtet, dass die Agentur Stilcken & Goettges „für einige Dienstleistungen zur Vorbereitung der am 03. Februar anstehenden Wisent-Veranstaltung in Bad Berleburg eingekauft“ worden sei.
„Es ist schon erstaunlich, dass die Politik erst durch die Medien von derartigen Aktivitäten erfährt. Schlimm genug, dass der Landrat bei der schwierigen Haushaltslage des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen öffentliche Mittel - u.a. aus dem Konjunkturpaket II - ausgerechnet für das Wisent-Projekt einsetzt. Da wären sinnvollere Verwendungen denkbar gewesen. Aber wenn es schon sein muss, dann sollten die politischen Gremien des Kreises zumindest lückenlos über alle mit dem Projekt verbundenen Aktivitäten, soweit diese in irgendeiner Form Kosten verursachen, informiert werden. Das ist nicht zu viel verlangt“, übte Michael Sittler, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, scharfe Kritik am CDU-Landrat.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat inzwischen eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 05. Februar gestellt, durch die sie Näheres über die Beauftragung des Pressekoordinators und auch der Agentur erfahren will. „Wir möchten u.a. wissen, wie die Zusammenarbeit mit Herrn Reppahn rechtlich geregelt ist. Uns interessiert, ob hier etwa ein (befristeter) Arbeitsvertrag oder ein Honorarvertrag abgeschlossen wurde. Auch möchten wir vom Landrat hören, mit welchen konkreten Aktivitäten die Agentur Stilcken & Goettges beauftragt worden ist“, betonte Michael Sittler und fügte hinzu: „Natürlich sollte die Kreisverwaltung uns auch mitteilen, welche genauen Kosten ihr durch die Zusammenarbeit mit Herrn Reppahn und der Agentur entstehen. Eine weitere Frage ist, welche Aufwendungen dem Kreis insgesamt (auch unter Berücksichtigung von Personalkosten) durch die Betreuung des Wisent-Projektes und durch die Veranstaltung am 03. Februar in Bad Berleburg entstehen.“ Schließlich möchte die SPD-Kreistagsfraktion erfahren, welchem/n „Produkt/en“ des Kreishaushaltes entstehende Kosten oder Aufwendungen angelastet werden.
gez. Helga Schwarz-Schumann (MdL)
Pressesprecherin
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