Aktuell
13 | 12 | 2009
Resolutionsentwurf für ein „Finanzwirtschaftliches Rettungspaket“
Allgemeine Kreisumlage: SPD beantragt ‚Nullrunde‘
- Kreis Siegen-Wittgenstein. Bereits nach ihrer Haushaltsklausur im November hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, dass der Kreis all seine Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um die Städte und Gemeinden - mit ihren von der gegenwärtigen Krise stark strapazierten Finanzen - zu entlasten. Die Sozialdemokraten haben nunmehr zur bevorstehenden Sitzung des Kreistags beantragt, dass die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2010 nicht erhöht wird.
Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Sittler: „Wir schließen uns damit ohne Wenn und Aber der entsprechenden Forderung der Bürgermeisterkonferenz an. Viele unserer Gemeinden befinden sich bereits in der Haushaltssicherung und nicht wenigen droht künftig sogar ein Nothaushalt. In dieser Situation müssen sie alle Leistungen und jede Personalbesetzung auf den Prüfstand stellen und sparen, wo es eben geht. Die Städte und Gemeinden sind aber verpflichtet, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung notwendigen Einrichtungen vorzuhalten. Sie müssen die Daseinsvorsorge für ihre Bürger gewährleisten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zunehmend ausgehöhlt wird.“
Der von der SPD-Kreistagsfraktion geforderte Verzicht auf die von Landrat Paul Breuer (CDU) vorgeschlagene Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 1,6 Punkte belastet den Kreishaushalt mit etwas über 5 Millionen Euro. „Diese zum Haushaltsausgleich benötigten Mittel sollten unseres Erachtens zusätzlich der Ausgleichsrücklage des Kreises entnommen werden“, ergänzte Helga Schwarz-Schumann (MdL), Sprecherin der SPD im Personal- und Finanzausschuss des Kreistags.
In einem weiteren Antrag plädiert die SPD-Kreistagsfraktion dafür, ein ‚Finanzwirtschaftliches Rettungspaket‘ für die Kommunen zu organisieren. „Denn eine noch so intensive Sparpolitik des Kreises wird alleine nicht ausreichen, um die massiven finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden dauerhaft in den Griff zu bekommen“, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sittler und fügte hinzu: „Vor allem auch Bund und Land müssen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen beitragen. Wir Sozialdemokraten betrachten mit großer Sorge, dass mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung genau das Gegenteil droht.“
Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt daher vor, dass der Kreistag am Freitag (18. Dezember) diesbezüglich eine Resolution beschließt. Der dafür von der SPD eingebrachte Entwurf beinhaltet u.a. die Forderung einer strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Danach dürfen Bund und Land den Kommunen keine Aufgaben übertragen, ohne ihnen dauerhaft alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Auch sollten die Umlageverbände (Kreise und Landschaftsverbände) keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen ohne die gebotene Rücksichtnahme auf ihre Mitgliedskommunen beschließen. Weitere Forderungen sind eine Verlängerung des gesetzlich fixierten Konsolidierungszeitraumes um die Krisenjahre und eine Änderung des kommunalen Haushaltsrechts, so dass insbesondere die NKF-bedingten Abschreibungen bei der Beurteilung der jetzigen Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Kreise keine Berücksichtigung finden. Kreise und Landschaftsverbände sollten gesetzlich verpflichtet werden, zur Deckung ihrer eigenen Defizite zunächst noch vorhandene Ausgleichsrücklagen und auch Anteile ihres Eigenkapitals einzusetzen.
„Wichtig ist zudem, dass sichergestellt wird, dass auch Haushaltssicherungs- und Nothaushaltskommunen weiterhin komplementäre Förderprogramme in Anspruch nehmen können, bei denen sie einen Eigenanteil aufbringen müssen. Entlastungsspielräume für unsere Kommunen sehen wir ferner beim Solidarbeitrag-Ost und bei der Bemessung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Rahmen von Hartz IV“, ging Michael Sittler abschließend auf weitere im Resolutionsentwurf seiner Fraktion enthaltene Forderungen ein.
gez. Helga Schwarz-Schumann (MdL)
Pressesprecherin
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