Aktuell
25 | 07 | 2010
Hartz-4-Empfänger sollen in regionaler Verantwortung bestmöglich betreut werden
SPD fordert Antrag für das so genannte „Optionsmodell“
- Die SPD-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein ist in der Diskussion um die zukünftige Organisation der Hartz-4-Verwaltung in die Offensive gegangen und fordert, die Arbeitslosengeld-2-Empfänger zukünftig in gemeinsamer regionaler Verantwortung zu betreuen. Ein entsprechender Beschluss soll in der nächsten Sitzung des Kreistages am 10. September gefasst werden.
Die laufende Diskussion ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Organisationslösung, bei der die Betreuung der Arbeitssuchenden in der ARGE Siegen-Wittgenstein gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit erfolgt, für unzulässig erklärt hat. Mit einer von der SPD geforderten und unterstützten Änderung des Grundgesetzes hatte der Bundestag danach für weitere Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Kooperation mit der Bundesagentur zu beenden und die Betreuung der Hartz-4-Empfänger - nach dem sogenannten Optionsmodell - ab 2012 in alleiniger kommunaler Verantwortung zu übernehmen. Dazu bedarf es aber eines Beschlusses des Kreistages, der mit 2/3-Mehrheit zu fassen ist. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat jetzt in einer Fraktionssitzung hierfür die Tür weit geöffnet.
„Wir glauben,“ so Fraktionsvorsitzender Michael Sittler, „dass ganzheitliche Vermittlungs-, Beratungs-, Qualifizierungs- und Betreuungsangebote für die Arbeitssuchenden am besten in kommunaler Trägerschaft verwirklicht werden können.“ Die wesentlichen Vorteile sieht die SPD dabei in der Loslösung von den zentralen Vorgaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit. „Die Zusammenarbeit in der ARGE mit der Siegener Arbeitsagentur hat hervorragend geklappt, gleichzeitig aber unter den zentralstaatlichen, teilweise wirklichkeitsfremden Vorgaben aus Nürnberg gelitten,“ meint Sittler. „Wir wollen mit dem Optionsmodell den Weg dafür frei machen, dass wir in guter regionaler Zusammenarbeit von Kreis, Städten und Gemeinden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die Arbeit orientiert an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Region gestalten können.“
Dezentrale Strukturen, nahe an den Menschen
Dabei will die SPD auf bewährte Strukturen setzen: „Wir erwarten, dass die zukünftige Lösung auch weiterhin ortsnahe Angebote in allen Städten und Gemeinden bietet und die Arbeit damit nahe bei den Menschen in der Region stattfindet,“ erklärte Michael Sittler. Den Kreis Siegen-Wittgenstein sieht die SPD dabei in einer zentralen Steuerungsrolle und fordert schon jetzt regional passgenaue Programme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
„Wir erwarten daher, dass in der neuen Verwaltungsstruktur auch Mitgestaltungsmöglichkeiten und -rechte für die Städte und Gemeinden verwirklicht werden.“
So verknüpft die SPD-Fraktion im Kreistag ihre Forderung mit einer ganzen Reihe von Punkten, die bis zur Kreistagssitzung im September durch den Landrat und seine Verwaltung aufzuarbeiten sind. „Wir gehen davon aus,“ so Fraktionschef Sittler, „dass wir schon in den nächsten Tagen mit den anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen einen Konsens über die wichtigsten Eckpunkte erzielen können. Dann ist der Landrat am Zug.“ Er müsste gegebenenfalls für das Optionsmodell einen überzeugenden Zulassungsantrag an das Bundesarbeitsministerium stellen. Und dort wird dann im Verlauf des Jahres 2011 entschieden, ob im Kreis Siegen-Wittgenstein dieses neue Kapitel kommunaler Arbeitsmarktpolitik aufgeschlagen werden darf.
Noch Fragen? Wenden Sie sich an michael.sittler@t-online.de.
