Antrag
02 | 03 | 2010
Finanzsituation der kreisangehörigen Kommunen
Finanzsituation des Kreises Siegen-Wittgenstein und der kreisangehörigen Kommunen
- Sehr geehrter Herr Landrat,
die katastrophale Finanzsituation im kreisangehörigen Raum und die im Vergleich noch komfortable Finanzausstattung des Kreises Siegen-Wittgenstein sind bereits intensiver Diskussionsgegenstand in den Haushaltsplanberatungen im Dezember 2009 gewesen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hält es vor diesem Hintergrund für absolut notwendig, dass alle Ansätze des Kreishaushaltes auch unter mittel- und langfristigen Planungszeiträumen auf den Prüfstand gestellt werden. Dies ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion nur möglich, wenn – unabhängig von den eigentlichen Haushaltsplanberatungen für das jeweilige Folgejahr, in denen für eine detaillierte Diskussion in der Regel nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht – alle Produkte im Detail in den dafür zuständigen Ausschüssen diskutiert werden und die jeweiligen Aufwendungen, Kosten und Erträge diskutiert werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt deswegen, dass der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein in seiner Sitzung am 19.03.2010 beschließen möge:
1. In den im zweiten Quartal 2010 anstehenden Sitzungen haben die Ausschüsse ausführlich die Produkte des Kreishaushaltes, für die sie zuständig sind, im Detail zu beraten und Vorschläge zu einer Neuausrichtung der Finanzpolitik des Kreises Siegen-Wittgenstein zu unterbreiten.
2. Der Personal- und Finanzausschuss wird darüber hinaus beauftragt, im Produktbereich 1 die Produktgruppen 001, 002, 003, 004, 006 und 007 intensiv zu beraten und unter entsprechenden Gesichtspunkten zu beleuchten.
3. Kreisausschuss und Kreistag sollen sich in ihrer Sitzung am 10.09.2010 mit den Ergebnissen der einzelnen Ausschüsse beschäftigen und bei Bedarf eine Neuausrichtung der Finanzwirtschaft des Kreises Siegen-Wittgenstein beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Sittler
Fraktionsvorsitzender
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