Antrag
02 | 03 | 2010
Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung des Kreistages zu den nächsten Sitzungen
a) zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschussses am 16.03.2010
b) zur nächsten Sitzung des Kreistages am 19.03.2010
- Sehr geehrter Herr Landrat,
nach jüngsten Pressemeldungen (u.a. Westfälische Rundschau v. 27.0.2010 – „Ruhr-Express ohne Chance – Bahn in NRW in der Sackgasse?“) haben mehrere Bau- und Ausbauvorhaben der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2025 keine Chance auf eine Realisierung, weil bei anderen Großprojekten im Bundesgebiet (u.a. der Hauptbahnhof in Stuttgart und die neue ICE-Strecke durch Thüringen) erhebliche Kostenüberschreitungen eingetreten sind.
Davon soll hiervon auch der geplante Ausbau der Bahnstrecke zwischen Gießen und Hagen betroffen sein.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sollte vom Kreistag in seiner nächsten Sitzung eine an die Verkehrsminister des Bundes und des Landes, an die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages und an den Vorstand der Deutschen Bahn AG gerichtete Resolution verabschiedet werden, in der nachdrücklich eine zeitnahe Realisierung des Ausbauvorhabens eingefordert wird.
Wir bitten deswegen für die o.g. Sitzungen um die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes und um einen von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf für die Formulierungen der Resolution.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Sittler
Fraktionsvorsitzender
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