„Situation beim Unfallversicherungsschutz ist völlig unbefriedigend“

Kreis Siegen-Wittgenstein/Kreuztal. Der Unfallversicherungsschutz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren stand jetzt im Mittelpunkt eines feuerwehrpolitischen Gesprächs, zu dem die SPD-Kreistagsfraktion in das Kreuztaler Feuerwehrgerätehaus eingeladen hatte. „Die Situation in diesem Bereich ist derzeit völlig unbefriedigend“, erklärten Kreisbrandmeister Bernd Schneider und Kreuztals Stadtbrandinspektor Berthold Braun.

Unter der früheren schwarz-gelben Landesregierung wurde die bis 2006 eigenständige Feuerwehr-Unfallkasse mit der großen ‚Unfallkasse NRW’ zusammengeschlossen. In einer ganzen Reihe von teilweise spektakulären Fällen, die inzwischen bekannt geworden sind, hat sich gezeigt, dass die Unfallkasse NRW bei Entscheidungen über die Gewährung von Versicherungsleistungen an Feuerwehrleute, die als solche einen Unfall erlitten haben, häufig sehr restriktiv verfährt. „Die gilt insbesondere dann, wenn sich mögliche Vorerkrankungen bei dem jeweiligen Schadensereignis mit ausgewirkt haben könnten. Je höher der eingetretene Schaden ist, desto langwieriger und schwieriger ist es für die betroffenen Angehörigen unserer Feuerwehren, ihre Ansprüche durchzusetzen“, erläuterte der Kreisbrandmeister und fügte hinzu: „Auch fühlen sich zahlreiche Kameraden nach Unfällen durch die Unfallkasse NRW schlecht und unzureichend beraten.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sittler und auch Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß bezeichneten diesen Zustand als „unerträglich“. Der Brandschutz sei eine gesetzliche Pflichtaufgabe, die in unserer Region ganz überwiegend von den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren auf vorbildlich-ehrenamtlicher Basis erfüllt werde. „Vor diesem Hintergrund erwarten die Feuerwehrleute zu Recht einen Unfallversicherungsschutz, auf den sie sich im Schadensfall voll verlassen können“, betonte Michael Sittler. Zahlreiche Kommunen haben inzwischen Zusatz-Unfallversicherungen für die Angehörigen ihrer Feuerwehren abgeschlossen, um hier einen Ausgleich zu schaffen.

Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, bestätigte der SPD-Kreistagsfraktion inzwischen, dass das Problem auch Thema in den zuständigen Düsseldorfer Gremien sei. „Es gibt Überlegungen, die Unfallversicherung für die Feuerwehren neu zu regeln. Denkbar ist auch eine Kooperation mit anderen Bundesländern“, so Heinrichs.

Weiteres Thema in Kreuztal waren die Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehren. Bernd Schneider und Berthold Braun machten deutlich, dass die Feuerwehr kaum mit erwachsenen Quereinsteigern rechnen könne. „Um so wichtiger ist es, auch bereits sehr junge Menschen anzusprechen und für dieses wichtige Ehrenamt zu begeistern“, unterstrich Schneider. Es sei daher konsequent, dass die rot-grüne Landesregierung plane, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes (FSHG) die rechtlichen Voraussetzungen für eine möglichst flächendeckende Einrichtung von Kinderfeuerwehren in NRW zu schaffen.

Bei einem Rundgang durch das Feuerwehrgerätehaus an der Leystraße verschafften sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion einen Eindruck von der guten technischen Ausstattung der Kreuztaler Feuerwehren. „Wir investieren Jahr für Jahr ganz erheblich in diesen wichtigen Bereich, um vor allem auch die Flotte unserer Einsatzfahrzeuge auf einem jederzeit möglichst modernen Stand zu halten“, unterstrich Bürgermeister Walter Kiß abschließend.