SPD fordert kostenfreien ÖPNV für Schüler und Azubis

Siegen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer Sitzung am letzten Freitag ihre bisherige Forderung, nach einer deutlichen Verbesserung und Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis Siegen-Wittgenstein erneut bekräftigt und weiter konkretisiert. Ausschlaggebend hierfür waren versteckte Andeutungen der Kreisverwaltung, nach der selbst das bisherige – insbesondere in den ländlicheren Bereichen des Kreisgebietes zunehmend ausgedünnte – Bus- und Bahnangebot ohne finanzielle Zuschüsse vom Kreis ab spätestens 2014 nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Nach den Eckwerten für den Kreishaushalt für das kommende Jahr muss der Kreis wohl zukünftig Millionen Euro an Zuschüssen zahlen.

„Jetzt zeigt sich, dass das von CDU-Landrat Paul Breuer jahrelang verfolgte Modell eines privatisierten und ohne öffentliche Zuschüsse funktionierenden ÖPNV endgültig fehlgeschlagen und ein verkehrspolitischer Rohrkrepierer ist.“ sagte dazu Bernd Dehmel, Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Dehmel erinnerte an die von der SPD heftig kritisierte Privatisierung und mittlerweile mehrfach weiterveräußerte Busgesellschaft des Kreises Siegen-Wittgenstein und die über Jahre hinweg immer stärkten ausgedünnten Verkehrsleistungen von Bussen und Bahnen, insbesondere in abgelegenen Siegerländer und Wittgensteiner Dörfern. „Es ist kein Wunder, dass die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf trotz der von Bund und Land gewährten Zuschüsse die Kosten nicht mehr decken können, weil das Angebot einfach immer schlechter geworden ist.“
Die SPD bleibt deswegen bei der von ihr seit Jahren verfolgten Linie, dass ein Mehr an Einnahmen im ÖPNV nur durch ein verbessertes Angebot erreicht werden kann. Sie will dazu im Verlauf der Haushaltsberatungen für das nächste Jahr Anträge stellen, die mehr Menschen in den Bus und auf die Schiene lockt.
Michael Sittler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erläuterte die von der SPD vorgeschlagene Strategie: „Wenn wir jetzt in der Fortsetzung des von Breuer, CDU und F.D.P. propagierten Irrweges des „eigenwirtschaftlichen ÖPNV“ feststellen müssen, dass es letztlich in einem ländlich strukturierten und überwiegend eher dünn besiedelten Gebietes ohne kommunale Zuschüsse doch nicht geht, dann sollten wir die von Gemeinden, Städten und Kreis zu zahlenden Gelder so einsetzen, dass das ÖPNV-Angebot spürbar verbessert wird und mehr Menschen tatsächlich Busse und Bahnen nutzen. Dabei sollten wir zunächst die bedürftigsten Zielgruppen – Heranwachsende, Senioren und sozial Schwache – in den Fokus nehmen!“
Der weitreichendste Vorschlag der SPD im Kreistag: Schüler und Auszubildende sollen alle ÖPNV-Angebote kostenfrei nutzen können. „Wir versprechen uns davon eine umfassende Bereicherung: junge Menschen werden für die Nutzung von Bussen und Bahnen begeistert, können in weiten Teilen auf den Individualverkehr verzichten. Mütter und Väter haben weniger „Hol- und Bringedienste“ zu leisten,“ sagt Michael Sittler. „Und: wir machen damit einer heranwachsenden Generation den ÖPNV schmackhaft.“ Was sich ggf. auch auf den weiteren Lebensweg auswirken könnte.
Parallel zu diesen Überlegungen wird die SPD fordern, dass das sogenannte Sozialticket günstiger gestaltet wird. Damit können Menschen, die z.B. auf Arbeitslosengeld 2, auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter angewiesen sind, Busse und Bahnen zeitlich uneingeschränkt nutzen. Dieses Ticket kostete bisher knapp 30 Euro im Monat und wurde eher schlecht angenommen: nur gut 5 % der Zielkundengruppe haben das Ticket tatsächlich gekauft. Die SPD will den Preis jetzt um 5 Euro auf unter 25 Euro senken.
„Wir sind gerne bereit, auch über andere Vergünstigungen zu diskutieren,“ sagt Michael Sittler. „Und wir wollen auch darüber diskutieren, ob der Preis für Einzelfahrt mit dem Bus oder mit der Bahn von Berleburg nach Siegen mit rund 10 Euro einfach nicht wettbewerbsfähig ist und deswegen viele Menschen auf den ÖPNV verzichten.“
Die SPD-Kreistagsfraktion hat jetzt Landrat Paul Breuer um Aufklärung gebeten, welche Ziele er verfolgt. Ein allgemeiner Zuschuss, wie er offensichtlich von Breuer angestrebt wird, für Busunternehmen ist nach Auffassung der SPD nicht zu verantworten, wenn damit nicht konkrete Verbesserungen verbunden sind.