Interkommunaler Meinungs- und Informationsaustausch

Siegen-Wittgenstein. Die SPD-Kreistagsfraktion hat am vergangenen Wochenende in einer ganztägigen Klausur getan, was die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei CDU-Landrat Breuer schmerzlich vermissen: sie hat Vertreter aus den SPD-Fraktionen der kommunalen Räte von Burbach bis Berleburg über die Kerninhalte des aktuellen Entwurfs der Finanzplanung des Kreises für 2014 informiert. Und vor allem: sie hat sich die Sorge und Nöte der unter stark angespannte Finanzen leidenden Städte und Gemeinden angehört und über aus deren Sicht gegebene Möglichkeiten diskutiert, mit denen die Kreisumlage und damit die Belastung der Kommunen reduziert werden kann. Unterstützt wurde die Diskussion durch den fachkundigen Rat der kommunalen Bürgermeister und Kämmerer, die der SPD angehören oder ihr nahestehen.

Fraktionsvorsitzender Michael Sittler hatte einleitend deutlich gemacht, dass "im Rahmen der Tagung nichts entschieden werden kann. Aber wir möchten die Meinungen und Empfehlungen aus den Städten und Gemeinden aufnehmen, um sie bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen berücksichtigen zu können."

Die Diskussionen machten deutlich, dass die kreisangehörigen Kommunen die Finanzkraft und die Liquiditätsstärke, über die der umlagefinanzierte Kreises verfügt, angesichts der immer näher an den Ruin kommenden Situation in den Städten und Gemeinden als beinahe unerträglich empfinden. Einer der Teilnehmer aus einer kreisangehörigen Stadt sprach sogar von einem Systembruch, weil die Kommunen von Kreis und Bezirksregierung zu härtesten Einschnitten und schmerzhaften Steuererhöhungen gezwungen würden, während Landrat und Kreis sich für teilweise fragwürdige Projekte über das Umlagediktat aus den klammen Kassen der Städte und Gemeinden bedienen könnte.

Erkennbar wurde aber auch, dass ein inhaltlicher Konsens in der Frage, bei welchen Aufgaben wie stark zu sparen sei, kaum möglich ist, weil fast alle Kommunen andere Ausgangssituationen und Erwartungen haben. Dennoch lieferte die Diskussion viele Ansätze für die in der SPD-Kreistagsfraktion noch anstehenden Haushaltsplanberatungen.