„Landräte dürfen keine Nebenregierung installieren“

Kreis Siegen-Wittgenstein. Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur, die jetzt in Siegen stattgefunden hat, berieten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion u.a. über die Zukunft der Südwestfalen Agentur GmbH. Diese wurde von den fünf südwestfälischen Landkreisen zur Vorbereitung und Durchführung der Regionale 2013 gegründet. Dieser Gesellschaftszweck fällt mit Beendigung der Regionale 2013 am 31. Dezember 2014 weg. Die beteiligten Landräte (alle CDU) schlagen nunmehr eine Änderung des Gesellschaftsvertrags vor, um den Fortbestand der Agentur – mit reduziertem Personalumfang und neu zu definierenden Aufgaben – sicherzustellen.

Dazu erklärte SPD-Fraktionschef Michael Sittler: „Für eine schnelle Beschlussfassung in dieser Sache, so wie sie die Landräte anstreben, sehe ich keine Notwendigkeit. Es reicht völlig aus, im Laufe des nächsten Jahres sorgfältig darüber zu beraten und zu entscheiden, ob und wie es mit der Regionale-Agentur ab 2015 weitergehen soll.“

Die SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein teile zwar die Auffassung der Landräte, dass die fünf südwestfälischen Nachbarkreise auch nach Beendigung der Regionale weiterhin eng zusammenarbeiten sollten. „Besonders wichtig bleibt aus unserer Sicht eine wirtschafts- und arbeitnehmerorientierte Kooperation auf den Handlungsfeldern Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie Mitarbeiterakquise“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Abel und fügte hinzu: „Wir haben jedoch erhebliche Zweifel, ob das den Erhalt eigenständiger Strukturen in der bisherigen Rechtsform einer GmbH erfordert. Es ist jedenfalls nicht akzeptabel, dass Landrat Paul Breuer und seine Amts- und Parteikollegen aus den übrigen Kreisen hier eine Art Nebenregierung zur SPD-geführten Bezirksregierung Arnsberg installieren.“

Auch kritisiert die SPD im Kreistag Siegen-Wittgenstein, dass die Partner bzw. Mitgesellschafter der fünf Kreise in der Südwestfalen Agentur GmbH bisher scheinbar nicht in die Überlegungen der Landräte über die Zukunft der Agentur einbezogen wurden. „Es ist aber gleichzeitig so, dass Paul Breuer (CDU) und seine Kollegen in ihrer Kalkulation davon ausgehen, dass sich der Verein Wirtschaft für Südwestfalen e.V. auch künftig finanziell beteiligen wird“, äußerte sich SPD-Fraktionschef Michael Sittler erstaunt.

Ein weiteres Thema der Beratungen der SPD-Kreistagsfraktion war die jetzt auch von der Verwaltung vorgeschlagene Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets für Schüler und Auszubildende im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS), der die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe umfasst. „Es ist erfreulich, dass sich die CDU-Landräte damit eine alte Forderung der SPD zu eigen machen“, kommentierte die stv. Fraktionsvorsitzende Petra Weskamp. Auch Landrat Paul Breuer erkenne mit diesem Vorhaben an, dass ein attraktiver ÖPNV auf Dauer nicht mehr ganz ohne den Einsatz auch öffentlicher Mittel auskommen könne. Weskamp erklärte weiter: „Bei der ÖPNV-Finanzierung in unserer Region wird damit ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Dass der Landrat dessen Notwendigkeit erkannt hat, wird von uns Sozialdemokraten begrüßt.“

Durch die kostenlosen Schülertickets, die die Kreise voraussichtlich vom Beginn des Schuljahres 2014/15 an für den begünstigten Personenkreis erwerben, gelangt zusätzliches Geld in die Kassen der beteiligten Verkehrsunternehmen. „Das dürfte es ihnen erleichtern, weiterhin auch weniger rentable Strecken zu bedienen, so dass sich eine weitere Ausdünnung der ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum hoffentlich auch auf längere Sicht vermeiden lässt“, erläuterte Michael Sittler. Gleichzeitig würden auf diese Weise die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern in unserer Region verbessert. „Im Hinblick auf den demographischen Wandel, der sich in Zukunft noch weiter verstärken wird, ist das sehr wichtig. Denn schön heute haben unsere Unternehmen teilweise Probleme, Fach- und Führungskräfte, die sie dringend benötigen, zu akquirieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.