SPD fordert Resolution zur Beseitigung des Engpasses auf der B62

Sehr geehrter Herr Landrat,

wegen besonderer Dringlichkeit bitten wir die Tagesordnungen für die o.g. Sitzungen um den Tagesordnungspunkt
„Resolution zur Beseitigung einer Teilsperrung im Verlauf der B62“
zu erweitern. Gleichzeitig beantragen wir die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag folgende Resolution:

Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein ist bestürzt über die Geländeabsenkungen im Bereich der B62 zwischen der Abzweigung zur B508 und der Ortsdurchfahrt Hilchenbach-Lützel und die dadurch notwendig gewordene einseitige Teilsperrung der Bundesstraße.

Die B62 stellt gemeinsam mit der B508 die wichtigste Straßenverkehrsverbindung zwischen dem Altkreis Wittgenstein mit den Städten und Gemeinden Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück dar, die tag-täglich von tausenden von Berufspendlern und den Lastverkehren der Wittgensteiner Unternehmen genutzt werden muss. Die Teilsperrung befindet sich im Aufstieg der B62 zum Kamm des Rothaargebirges und wird nicht nur generell zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und Fahrtzeitverlängerungen führen, sondern lässt für die bevorstehenden Wintermonaten mit regelmäßiger Straßenglätte und in unserer Region oft ergiebigem Schneefall besorgniserregende Ereignisse erwarten.
Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein appelliert deswegen an die Verkehrsminister des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen und die im Landesbetrieb Straßen NRW verantwortlichen Personen, alle für eine möglichst schnelle Beseitigung des Engpasses geeigneten Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen. Gleichzeitig fordert der Kreistag die regionalen Abgeordneten des Bundestages und des Landtages auf, diese Forderung mit allen ihnen gegebenen Möglichkeiten zu unterstützen.

Der Kreistag fordert eine möglichst schnelle und pragmatische Lösung, bei der die notwendige bergseitige Verschiebung des Straßenverlaufs ohne vorheriges zeitintensives Planfeststellungsverfahren realisiert werden kann. Auch wenn damit eine eher begrenzte und punktuelle Maßnahme gefordert wird, sollte berücksichtigt werden, dass die jetzt zu veranlassenden Maßnahmen einen für diesen Straßenabschnitt vorgesehenen Ausbau der Bundesstraße (sogenannte „Route 57“) tangieren und deswegen bei dessen Realisierung möglichst genutzt werden sollten.“

Begründung

Die vom Landesbetrieb Straßen NRW zur Abwehr von Gefahren notwendigerweise angeordnete Teilsperrung der B62 zwischen der Kronprinzeneiche und Hilchenbach-Lützel stellt eine erhebliche Ver-kehrsbehinderung dar, mit der die Anbindung des Wittgensteiner Raumes an das Siegerland und an den Straßenfernverkehr weiter verschlechtert und beeinträchtigt wird. Darüber besteht in der Region großes Einvernehmen.

Einvernehmen besteht zwischen Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, und sicherlich der Mehrheit der im Kreistag vertretenen Fraktionen auch darüber, dass alle Wege und Möglichkeiten genutzt werden müs-sen, um die Verantwortlichen in Bundes- und Landesverkehrsministerien sowie beim Landesbetrieb Straßen NRW auf die besondere Problematik aufmerksam zu machen und sie aufzufordern, möglichst schnell den Engpass zu beseitigen. Hierzu wollen wohl auch Sie nach in den Medien nachzulesenden Verlautbarungen dem Kreistag vorschlagen, in der Angelegenheit eine Resolution zu verabschieden.

Allerdings – und da werden für die SPD-Kreistagsfraktion wichtige Unterschiede erkennbar – wollen Sie die Resolution inhaltlich offenbar darauf abstellen, dass nunmehr das für die Verwirklichung der sogenannten „Route 57“ in diesem Streckenabschnitt betroffene Teilstück, das um ein Vielfaches länger ist als der zur Beseitigung des Engpasses notwendige Eingriff, ausgebaut werden soll.

Hiergegen hat die SPD-Kreistagsfraktion erhebliche Bedenken, weil es sich dabei ihrer Einschätzung nach um einen Ausbau in einer Dimension handelt, der nur nach vorangehendem langwierigem Planfeststel-lungsverfahren realisiert werden kann und für den aktuell keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. Die SPD-Kreistagsfraktion hält deswegen eine mit diesem Ziel verfasste Resolution für unverhältnismäßig und möchte mit dem vorstehenden Entwurf eine Resolution vorschlagen, die auf das schnell Realisierbare und eine möglichst rasche Beseitigung des Engpasses ausgerichtet ist.

Der SPD-Kreistagsfraktion ist zudem nicht ersichtlich, warum Sie in dieser unzweifelhaft besondere Dringlichkeit besitzenden Angelegenheit nur den Kreistag und nicht den zuvor tagenden Verkehrsausschuss befassen möchte. Wir bitten deswegen, die Angelegenheit auch im Verkehrsausschuss zu behandeln und die Meinung der dort vertretenen Experten einzuholen.