SPD mahnt Umsetzung des Projekts „SchülerKreistag“ an

Kreis Siegen-Wittgenstein. In seiner Sitzung am 10. Dezember 2010 hat sich der Kreistag – auf Initiative der SPD – grundsätzlich für ein Projekt „SchülerKreistag Siegen-Wittgenstein“ ausgesprochen. Die Kreisverwaltung wurde damals einstimmig beauftragt, die für eine Durchführung des Projektes notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Im September 2011 fasste der Jugendhilfeausschuss einen wiederum einstimmigen Beschluss, wonach der Fachservice Jugend und Familie der Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring eine Konzeption für die Beteiligung von Jugendlichen an kommunalpolitischen Prozessen in Siegen-Wittgenstein erarbeiten soll. Im Juni 2012 wurde das Thema erneut im Rahmen einer ganztägigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt und diskutiert. Dabei wurde noch einmal auf den einstimmigen Grundsatzbeschluss des Kreistages aus dem Jahre 2010 hingewiesen, der das Projekt „SchülerKreistag“ befürwortet. Die Verwaltung kündigte schließlich an, das weitere konkrete Vorgehen solle z.B. in einem interfraktionellen Gespräch, der Bürgermeisterkonferenz oder ähnlichen Gremien kommuniziert werden.

„Seit der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. Juni 2012 verliert sich jedoch die Spur. Die Angelegenheit wurde weder im Kreistag noch in seinen Ausschüssen erneut zur Sprache gebracht. Still ruht also der See“, kritisierte jetzt SPD-Fraktionschef Michael Sittler. Die Sozialdemokraten haben zur nächsten Kreistagssitzung am 13. Dezember eine Anfrage gestellt. Der Landrat soll dem Kreistag berichten, welche Schritte die Verwaltung in den letzten 18 Monaten unternommen hat, um das bereits im Jahr 2010 grundsätzlich befürwortete Projekt auf den Weg zu bringen, bzw. welche Hinderungsgründe es aus Sicht der Verwaltung gibt.

Petra Weskamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, erklärte: „Die Umsetzung des Projekts ‚SchülerKreistag Siegen-Wittgenstein’ darf sich nicht zu einer unendlichen Geschichte entwickeln. Der Landrat und die Kreisverwaltung müssen jetzt endlich tätig werden. Schließlich sind sie gehalten, Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse zügig umzusetzen.“ Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses fügte abschließend hinzu: „Für die SPD-Kreistagsfraktion ist dieses Projekt weiterhin von zentraler Bedeutung. Es ist wichtig, Anreize für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen, sich stärker mit kommunalpolitischen Themen auseinanderzusetzen oder sich, was noch besser wäre, kommunalpolitisch zu engagieren.“