Landrat hat kein Bewusstsein für die prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden

Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein hat in einer Drucksache zur nächsten Kreistagssitzung dargelegt, dass durch die Neufassung des Einheitslastenausgleichsgesetzes (ELAG) die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein für die Jahre 2009 bis 2011 nach derzeitigem Stand eine Erstattung vom Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt rd. 10.985.000 € erwarten können. Demgegenüber stehe eine Belastung des Kreises Siegen-Wittgenstein in Höhe von rd. 1.556.000 €, die nach dem Willen des Landrates über eine gesondert zu erhebende Bedarfsumlage auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden umgelegt werden soll. Insgesamt würden die Städte und Gemeinden ja auch nach der Erhebung einer Bedarfsumlage von der Änderung des ELAG noch mit einem Betrag von rd. 9.429.000 € profitieren, meint der Landrat. Und deswegen sei es nicht gerechtfertigt, auf die Erhebung der Bedarfsumlage zu verzichten und stattdessen die Ausgleichsrücklage verstärkt in Anspruch zu nehmen.

Nach Auffassung der SPD Kreistagsfraktion macht diese Argumentation in besonders eindrucksvoller Weise deutlich, dass der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein kein ausreichendes Bewusstsein für die prekäre finanzwirtschaftliche Situation, in der sich die Mehrzahl der kreisangehörigen Städte und Gemeinden befinden, besitzt.

Alle anderen südwestfälischen Kreise verzichten nach Recherchen der SPD angesichts der Finanznot der Städte und Gemeinden auf die Erhebung der ELAG-Bedarfsumlage, weil damit die ohnehin kaum noch Luft bietenden kommunalen Haushalte zusätzlich belastet würden. Aber der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein will mit wenig Fingerspitzengefühl und ohne Rücksicht auf die Kommunen vom Kreistag in seiner Sitzung am 13.12.2013 die Umlage festsetzen lassen.

Die SPD Kreistagsfraktion hält es dagegen für dringend geboten, einer entsprechenden Argumentation der Bürgermeisterkonferenz zu folgen und auf die Festsetzung der Bedarfsumlage zu verzichten. Hierzu hat sie für die Sitzung des Kreistages am 13.12.2013 einen entsprechenden Antrag vorgelegt.