Verstöße gegen Durchfahrtverbote für LKW im Kreisgebiet wirksam eindämmen

Nicht alle Straßen im Kreisgebiet sind für die Nutzung auch durch schwere LKW geeignet. So gibt es eine Reihe von Durchfahrtverboten, z.B. für Strecken mit zu starkem Gefälle oder auch für zu enge Straßenabschnitte. Die SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein ist besorgt, da diese Durchfahrtverbote von den LKW-Fahrern häufig nicht beachtet werden. Dazu erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sitter: „Dort, wo es solche Verbote gibt, machen sie durchaus Sinn. Wer dagegen verstößt, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer, mögliche Anlieger sowie deren Grundeigentum und auch sich selbst.“

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher, wie Michael Sittler weiter betonte, „wirksame Maßnahmen, um Verstöße gegen bestehende Durchfahrtsverbote für LKW in unserer Region möglichst einzudämmen“. Die Sozialdemokraten haben Landrat Andreas Müller inzwischen offiziell gebeten, das Thema in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kreisverkehrsausschusses im März aufzunehmen. „Wir bitten die Kreispolizeibehörde darum, uns in dieser Sitzung über die aktuelle Situation zu berichten und darzulegen, wie aus ihrer Sicht diesem unhaltbaren Zustand begegnet werden sollte“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es stelle sich u.a. die Frage, ob sich das Problem vielleicht durch verstärkte Kontrollen der Polizei in den Griff bekommen lasse.

Michael Sitter fügte hinzu: „Nach unserer Einschätzung wird eine höhere Polizeipräsenz alleine jedoch nicht ausreichen. Darüber hinaus erscheint es der SPD-Kreistagsfraktion notwendig, die Bußgelder bei Verstößen gegen derartige Durchfahrtverbote deutlich zu erhöhen.“ Zurzeit koste ein solcher Verstoß nur 20 Euro. Dem stünden bei einem LKW durchschnittliche Betriebskosten von 60 Euro pro Stunde gegenüber. „Dieses eklatante Missverhältnis hat oft zur Folge, dass es unter dem Strich lukrativer ist, eine verbotene Abkürzungsstrecke zu benutzen und dafür, falls man erwischt wird, 20 Euro Geldbuße zu zahlen, anstatt sich an die Regeln zu halten, einen weiteren Weg und damit eine längere Fahrzeit in Kauf zu nehmen“, kritisierte der Fraktionschef der SPD im Kreistag Siegen-Wittgenstein.

Sittler ergänzte: „Natürlich kann die Kreispolitik die einschlägigen Bußgeldvorschriften nicht ändern, sondern das wäre Bundessache. Wenn auch die Beratungen im Verkehrsausschuss zu dem Ergebnis führen, dass eine Verschärfung dieser Regeln notwendig ist, sollte der Kreistag den Landrat anschließend beauftragen, mit dieser Zielsetzung Gespräche mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium zu führen.“ Auch eine entsprechende Initiative der heimischen Bundestagsabgeordneten könnte dann womöglich hilfreich und nützlich sein.