SPD-Kreistagsfraktion befürwortet Einwanderungsgesetz

Wie groß das ehrenamtliche Engagement ist zeigt der Wochenplan der Unterkunft in Unglinghausen.

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschäftigte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Kreis und dem demografischen Wandel. Frau Frederike Schlebusch vom kommunalen Integrationszentrum berichtete der Fraktion engagiert von ihrer Arbeit im KIZ. Elke Bruch, Fraktionsmitglied und Ortsvorsteherin von Unglinghausen, schilderte der Fraktion anschließend ihre Erfahrungen mit den 32 jungen Männern, die in der Turnhalle im Ort seit November vorigen Jahres untergebracht sind. Spontan hatten sich damals viele Helfer zusammengefunden, die sich seitdem um die Menschen in der Halle kümmern. Elke Bruch erzählte von den schönen Momenten der ehrenamtlichen Tätigkeit, aber auch von den vielen alltäglichen Problemen, die bewältigt werden müssen. Ohne mehr Unterstützung von staatlicher Seite komme das Ehrenamt an seine Grenzen, stellte Elke Bruch klar. Dies unterstrich auch Ottmar Haardt, der erste Vorsitzende des Kreissportbundes. Der Sport versuche seit jeher die Flüchtlinge in die Vereine zu integrieren, doch sei man bei der Vermittlung von Interessierten an die Vereine an seine Grenzen gestoßen, da der Zeitaufwand für das Ehrenamt zu groß geworden sei. Hier wünscht sich Haardt von der Landesregierung einen hauptamtlichen Sportintegrationslotsen, der diese Tätigkeit übernimmt. Einig waren sich Bruch und Haardt auch, dass Turnhallen keine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für Menschen sind. Zum einen führt ein Zusammenleben auf engstem Raum, ohne Privatsphäre und unzureichende sanitäre Anlagen zwangsläufig zu Problemen, zum anderen werden die Hallen für den heimischen Sport und die Schulen benötigt. Elke Bruch betonte jedoch, dass der Stadt Netphen aufgrund der hohen Zahl von asylsuchenden Menschen Alternativen fehlten. Es werde weiter nach Wohnungen und Wohnraum gesucht. Abschließend berichtete Horst Fischer vom Demografie-Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, an dem er kürzlich teilgenommen hat. Die dort angesprochenen Szenarien einer überalternden Bevölkerung und den absehbaren Problemen in der Gesundheitsfürsorge und Pflege seien bekannt, so Fischer, werden aber gerne verdrängt. Vor diesem Hintergrund sprach sich die Fraktion für ein Einwanderungsgesetz aus, um diesem Trend gezielt und steuernd entgegenzuwirken. Sorgen bereitet der Fraktion auch die zunehmende ausländerfeindliche Stimmung. Man dürfe nicht zulassen, so der Fraktionsvorsitzende Michael Sittler, dass mit Sozialneiddebatten ganze Bevölkerungsschichten gegen schutzbedürftige Flüchtlinge aufgehetzt werden. „Wir müssen endlich auch die Besserverdiener in die Pflicht nehmen und angemessen an den Kosten beteiligen“, so Sittler weiter. Hier sei die „Reichensteuer“ ein probates Mittel, ebenso dürfe die Flüchtlingskrise nicht aus den Sozialkassen finanziert werden, sondern sozial gerecht über Steuern, die alle zahlen müssten. „Wir müssen die Flüchtlingspolitik menschenwürdig und sozialverträglich gestalten“, forderte Sittler abschließend.