Haushaltsrede der SPD vom 16.12.2016

Haushaltsrede von Heiko Becker, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, in der Kreistagssitzung am 16.12.2016

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
am heutigen 16. Dezember finden in Siegen verschiedene Veranstaltungen im Rahmen von „Gehdenken“ statt. Damit soll an die Bombardierung der Stadt vor 72 Jahren erinnert werden. Ursache für die Bombardierung waren Hass, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit. Gerade heute ist es umso wichtiger an diese schlimme Zeit zu erinnern und gegen Fremdenhass aufzustehen. Meine Generation ist zum Teil bestürzt darüber, dass es vor allem Menschen aus der Generation unserer Eltern und Großeltern sind, die heute wieder für rechtsextreme Ansichten zu gewinnen sind. Wir Jungen wollen aber keinen Krieg und keinen Hass. Wir wollen Frieden und wir wollen unser Europa! Deshalb appelliere ich besonders an die Generation unserer Eltern und Großeltern: Lassen Sie nicht zu, dass unser Land wieder von Faschisten regiert wird!
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende und wie in jedem Jahr leben wir auch in diesem eine wohlbekannte Tradition. Der Kreis bringt den Haushalt ein, die Bürgermeister schimpfen und am Ende wird die Kreisumlage niedriger ausfallen als geplant. Siegen-Wittgenstein ist da im Übrigen kein Sonderfall. In allen unseren Nachbarkreisen sieht die Diskussion zum Teil identisch aus. Das zeigt, dass nicht einzelne Verwaltungen das Problem sind, sondern die generelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in NRW. Wir müssen damit jetzt irgendwie umgehen. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der UWG zur Kreisumlage genauso zustimmen, wie dem Beschlussvorschlag zum Umgang mit den RWE-Aktien.
Eigentlich könnte ich jetzt an der Stelle zum Ende kommen, aber es gibt da schon noch ein paar Dinge, die gesagt werden müssen.
Zuallererst will ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung bedanken. In einer sehr schwierigen Situation, als viele Menschen zu uns kamen, haben sie es geschafft die Situation mit großen Anstrengungen zu meistern. Und das ohne einen nennenswerten Aufwuchs an Personal. Im landesweiten Vergleich waren wir damit Spitze!
Trotzdem werden die Personalausgaben im nächsten Jahr steigen. Der Grund hierfür ist aber nicht ein Aufblähen der Verwaltung, sondern die von den Tarifparteien verabschiedeten Gehaltserhöhungen. Ich möchte an dieser Stelle, auch als Verdi-Mitglied, sagen: Die Kolleginnen und Kollegen sind der SPD das auch wert, meine Damen und Herren! Wir sehen auch nicht ein, dass wir die Gehaltserhöhungen dadurch kompensieren, dass wir den Personalbestand pauschal reduzieren. Mehr Lohn nur gegen mehr Arbeit wird es mit uns nicht geben!
Trotzdem müssen wir uns einer Aufgabenkritik stellen. Das passiert einerseits in dem Arbeitskreis Haushaltssteuerung, das muss aber auch Thema in den Ausschüssen sein. Wir Politiker müssen uns anstrengen um die Kommunen so gut es geht zu entlasten. Deshalb ist es richtig, dass wir über den Siegerlandflughafen reden. Es ist auch richtig, dass wir generell über freiwillige Leistungen sprechen, wie die Philharmonie. Wir dürfen uns dabei aber auch nicht kaputtsparen! Zumal die möglichen Einsparungen nicht mal annähernd ausreichen um die Steigerungen der Sozialausgaben aufzufangen.
Die Bürgermeister haben sich darüber beklagt, dass die sich Kreisumlage seit 2003 verdoppelt hat. Das gilt aber auch für die Sozialausgaben beim Landschaftsverband und beim Kreis. Wir schmeißen das Geld nicht zum Fenster raus, sondern geben es denen, die es nötig haben: Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftigen und Familien.
Auch hier gibt es einiges zu tun. Besonders alleinerziehende Mütter brauchen unsere Hilfe. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Eine Freundin von uns war Krankenschwester in einem Siegener Krankenhaus. Sie bekam eine Tochter und der Vater war nicht bereit seine Verantwortung zu übernehmen. Das war aber nicht das einzige Problem. Da sie nur eine Teilzeitstelle hatte wurde sie nun zur Aufstockerin, Hartz IV. In den ersten drei Jahren hatte sie dann noch Glück, dass ihre Tochter in die Großtagespflege gehen konnte, die zeitlich schon sehr flexibel ist. Das änderte sich allerdings im Kindergarten. Dort konnte keine Betreuung vor 7:00 Uhr morgens angeboten werden. Ihre Schichten im Krankenhaus begannen aber in der Regel davor. Die Folge: Diese junge Mutter hat ihren Beruf aufgegeben. Dasselbe Problem haben viele Eltern, besonders eben die alleinerziehenden. Die Folgen für die Gesellschaft sind verheerend: Geringere Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherung, immer mehr Kinder in Hartz IV-Haushalten und letztlich auch eine steigende Altersarmut bei den Betroffenen. Viel wichtiger ist aber die mangelnde Wahlfreiheit junger Eltern. Die Entscheidung für oder gegen eine Berufstätigkeit liegt in vielen Fällen nicht bei den Müttern und Vätern, sondern ist abhängig von Beruf, Bildung und Einkommen. Es ist damit eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit.
Der Kreis will dem entgegenwirken, indem langfristig in jeder Kommune mindestens eine Kita erweiterte Öffnungszeiten von 6 bis 19 Uhr anbietet. Zunächst beginnend in 3 Einrichtungen und möglichst gefördert durch das Bundesprogramm KitaPlus. Die CDU hat sich ja bereits öffentlich dagegen ausgesprochen. Dabei kritisieren sie unter anderem, dass die Arbeitsgeber ihren Beschäftigten entgegen kommen müssten. Das ist zum Teil richtig. Viele könnten hier mehr tun. Viele tun aber auch schon einiges und auch die will ich hier mal ausdrücklich loben!
Aber viele Frauen sind in Berufen tätig, wo flexiblere Arbeitszeiten kaum möglich sind. Das sind die Pflegeberufe (Standorte BLB und Bad Laasphe), Berufe in Bildungseinrichtungen – also Schulen und Kitas, aber auch bei der Polizei. Ja – bei der Polizei sind mittlerweile die Hälfte der Neueinstellungen Frauen! Und auch diese bekommen schon mal Kinder, was hier und dort auch schon zu Personalengpässen geführt hat.
Aber – laut CDU sollen ja die Arbeitszeiten an die Familien angepasst werden. Wenn man der Argumentation der CDU folgt, dann dürfte man künftig nur noch zwischen 8 und 16 Uhr krank oder pflegebedürftig sein und die Polizei käme auch nur in dieser Zeit. Das finde ich für eine CDU eine bemerkenswerte Aussage. Schichtbetriebe in der Industrie gäbe es dann auch nicht mehr, obwohl das ja möglicherweise aus Sicht der CDU eh keine Arbeit für Frauen ist.
Sie haben Vorgeschlagen, dass der Bedarf ja wie bisher durch Tagespflegekräfte abgedeckt werden könne. Jetzt schätze ich die Tagesmütter wirklich – meine beiden Söhne waren bzw. sind dort auch gut versorgt. Aber wir wollen für unsere Kinder das Beste! Das heißt, dass die erweiterten Betreuungszeiten mit gut ausgebildeten und vor allem im Verhältnis zur Tagespflege gutbezahlten Fachkräften zu besetzen sind. Das ist ja auch eine Forderung der Träger und sie ist richtig!
Richtig finde ich die Forderung der CDU nach besserer Randzeitenbetreuung in den Schulen. Es ist den Eltern in der Tat wenig geholfen, wenn die Kinder bis zur Einschulung bestens versorgt sind und die Probleme dann beginnen. Auch hier muss die kommunale Familie gemeinsam mit Bund und Land aktiv werden. Wir dürfen aber als Region auch nicht immer darauf warten, dass andere unsere Probleme lösen. Zur Not müssen wir selbst voran gehen, so wie wir es bei den Kitas jetzt machen.
Ich will noch ein 3. Thema ansprechen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten 10 Jahren noch mal deutlich steigen. Im nächsten Jahr geben wir bei den Hilfen zur Pflege schon 19 Million Euro aus. Diese Zahl wird sicher ebenfalls steigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Weg der Pflegeplanung konsequent fortschreiten. Die Zukunftsinitiative 2020 – Leben und Wohnen im Alter muss weiterentwickelt und an die neuen Entwicklungen angepasst werden. Unser Ziel muss es sein die Menschen möglichst optimal zu versorgen und gleichzeitig die Kosten nicht zu sehr steigen zu lassen. Dazu brauchen wir gute Beratungsangebote, ausreichende ambulante Angebote und qualitativ hochwertige Pflegeheime. An dieser Stelle möchte ich im Namen der SPD-Fraktion auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Heimaufsicht danken. Ihre Arbeit ist nicht immer einfach aber notwendig.
Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass wir das im nächsten Jahr fortsetzen. Vielleicht sehen wir ja dann auch ein paar konstruktive Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt, die sich ja in diesem Jahr auf das bloße Ablehnen von verschiedenen Initiativen beschränkt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Der Landrat, die Verwaltung und die Kreistagsmehrheit wollen keinen Stillstand sondern Fortschritt! Verlassen sie endlich ihre Komfortzone und schreiten sie mit uns voran!
Zum Schluss wünsche ich Ihnen allen hier im Saal ein Frohes Weihnachtsfest und ein Jahr 2017 voller Freude, Gesundheit und Zuversicht!
Vielen Dank

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