CDU präsentiert „alternative Fakten“ zur Windenergie

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die von CDU und UWG gemachten Äußerungen als nicht sachlich richtig an. So werden Regelungen als beschlossene Sache gefeiert, die weder Gesetzesform erreicht haben noch einer weitergehenden rechtlichen Prüfung standhalten dürften. „Hier wird mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt und das Blaue vom Himmel gelogen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Sittler.

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Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion

Nach aktuellen Zeitungsberichten hat die neue von CDU und F.D.P. gebildete nordrhein-westfälische Landesregierung in Düsseldorf die Einschränkungen für den Windenergie-Ausbau mit einem Entschließungsantrag beschlossen. Danach sollen Windräder künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten und nicht mehr in Wäldern gebaut werden dürfen.

Nach ebenfalls zitierten Äußerungen, z.B. der CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach, des UWG-Kreistagsmitglieds Horst-Günter Linde oder des stellv. Vorsitzenden der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Erndtebrück, Matthias Althaus, hat die neue Landesregierung damit eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen eingehalten und die Planungshoheit der Kommunen gestärkt.

Nach bisher herrschender Definition ist ein Entschließungsantrag, um den es sich hierbei handelt, eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.

Daher sieht die SPD-Kreistagsfraktion die von CDU und UWG gemachten Äußerungen als nicht sachlich richtig an. So werden Regelungen als beschlossene Sache gefeiert, die weder Gesetzesform erreicht haben noch einer weitergehenden rechtlichen Prüfung standhalten dürften. „Hier wird mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt und das Blaue vom Himmel gelogen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Sittler.

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt diese Berichte und Äußerungen zum Anlass, Landrat und Verwaltung um eine Einschätzung der Situation und um die Beantwortung der folgenden Fragen zu bitten:

  1. Welche konkreten Regelungen hat die neue Landesregierung bereits in Kraft gesetzt?
  2. Welche gesetzlichen Regelungen im Bereich des Baurechts, des Immissionsschutzrechts oder des Artenschutzes wurden damit verändert?
  3. Welche Regelungen gewährleisten, dass zukünftig tatsächlich – wie im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung angekündigt – beim Bau neuer Windenergieanlagen ein Mindestabstand von 1.500 m zur Wohnbebauung eingehalten werden muss?
  4. Welche Regelungen gewährleisten, dass zukünftig Windenergieanlagen nicht mehr in Wäldern gebaut werden dürfen?
  5. Welche Regelungen hat die Landesregierung zur Stärkung der Planungshoheit der Kommunen getroffen?
  6. Welche Regelungen hat die Landesregierung zur Sicherung von Natur-, Landschafts- oder Wasserschutzgebieten getroffen?
  1. Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, das laufende Verfahren zur Aufstellung eines Teil-Regionalplanes für Windenergie einzustellen und auf die Aufstellung eines entsprechenden Planes zu verzichten. Hat die neue CDU/F.D.P.-Landesregierung diese Beschlussfassung in ihren neuen Regelungen berücksichtigt?

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