Mobilität muss auch nach 2018 gesichert sein

Der Schlingerkurs der schwarz-gelben Landesregierung beim Sozialticket hat in der SPD-Kreistagsfraktion für Empörung gesorgt.

Busbahnhof Siegen Bild: Sandra Peiser

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Entscheidung zum Sozialticket

 

Kreis Siegen-Wittgenstein    Der Schlingerkurs der schwarz-gelben Landesregierung beim Sozialticket hat in der SPD-Kreistagsfraktion für Empörung gesorgt. Die von Minister Wüst dargebrachte Begründung, man habe die Förderung des Sozialtickets einstellen wollen, weil nicht alle Kreise und Kommunen im Land ein vergünstigtes Ticket anböten bzw. nicht zum gleichen Preis sei abenteuerlich.

Das Mobilitätsticket ist im Kreis Siegen-Wittgenstein etabliert und soll auch weiterhin angeboten werden. Die nun angekündigte Weiterführung für das Jahr 2018 wird von der Fraktion ausdrücklich begrüßt, für den Zeitraum danach lasse die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen und Kreise aber weiterhin im Ungewissen.

Minister Wüst kündigte an das Sozialticket einer nicht näher konkretisierten „Neuordnung“ zu unterziehen. Für die Menschen im Kreis bedeutet diese unkonkrete Aussage, dass sie nicht wissen, ob und wie sie sich künftig Mobilität leisten können. Die Landesregierung muss diesen inhaltlichen und kommunikativen Schlingerkurs beenden und Klarheit über die Zukunft des Sozialtickets schaffen.

„Die Politik der sozialen Kälte durch die schwarz-gelben Landesregierung geht weiter und trifft mit den Diskussionen und Kürzungen beim Sozialticket, dem sozialen Wohnungsbau und der Abschaffung der Mietpreisbremse immer wieder die schwächsten Teile unserer Gesellschaft“, so Fraktionsvorsitzender Michael Sittler. Dem gelte es sich entgegenzustellen.

Er fordere die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten auf sich in Düsseldorf klar gegen diese Politik der sozialen Kälte auszusprechen und Stellung zu beziehen. „Hier wird auf breiter Front der Versuch unternommen Aufgaben des Landes auf Kreise und Kommunen abzuwälzen um die eigene Haushaltsbilanz aufzubessern“, so Michael Sittler.

 

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