Weitere Anreize zur Schaffung von günstigem Wohnraum notwendig

Die seit 2005 im Kreisgebiet nicht angepassten Mietkostenzuschüsse für Sozialwohnungen führten vermehrt dazu, dass Menschen wegen oftmals nur geringer Fehlbeträge aus ihren Wohnungen ausziehen sollten.

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt geplante Anhebung der Mietkostenzuschüsse

Kreis Siegen-Wittgenstein    Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur berieten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auch über die geplante Anpassung der Kosten der Unterkunft. Bereits Anfang des Jahres hatte die SPD-Kreistagsfraktion Bürgermeister und Vertreter der Ratsfraktionen der Kommunen sowie Fachreferenten zu einem Runden Tisch zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ nach Wilgersdorf eingeladen.

Die seit 2005 im Kreisgebiet nicht angepassten Mietkostenzuschüsse für Sozialwohnungen führten vermehrt dazu, dass Menschen wegen oftmals nur geringer Fehlbeträge aus ihren Wohnungen ausziehen sollten. Durch gemeinsame Betrachtung von Miet- und Heizkostenzuschüssen, der „Großen Produkttheorie“, konnte seit Jahresbeginn die Zahl der „Kostensenkungsverfahren“, also Umzugsaufforderungen in günstigeren Wohnraum, gesenkt werden. Allerdings bei weitem nicht in dem erhofften Umfang. Auch ist das Angebot an günstigem Wohnraum im Kreis Siegen-Wittgenstein nicht angestiegen. Daher begrüßt die Fraktion die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft. Langfristig sei das Problem aber nur durch den vermehrten Bau von bezahlbarem Wohnraum zu entschärfen.

Auf diese Entwicklung will die neue Landesregierung laut den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag paradoxerweise damit reagieren, dass sie Mieterinteressen einschränkt, indem sie ankündigt, sämtliche, darauf abzielende Verordnungen zum Schutz vor überzogenen Mieten zu streichen.

Stattdessen setzt die schwarz-gelbe Landesregierung verstärkt auf den Ausbau der Eigentumsförderung und kündigt eine Senkung der Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau von 1,1 Mrd. € auf 800 Mio. € an.

 

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