Feuerwehr nicht für Parteipolitik instrumentalisieren

Besuch der Kreisleitstelle v.l. Michael Sittler, Thomas Emrich, Heiko Becker Bild: SPD-Kreistagsfraktion Si-Wi

Behauptungen statt Fakten

Kreis Siegen-Wittgenstein

Die CDU scheint den Kommunalwahlkampf für 2020 bereits eingeläutet zu haben. Anders kann man die neuerlich losgetretene Debatte über Personalfragen des Kreishauses und Kommunikation in und mit der Feuerwehr nicht interpretieren. „Die von der CDU am Wochenende herausgegebene Pressemitteilung entbehrt jeglicher Fakten und reduziert sich auf Hören-Sagen und Behauptungen. In unsäglicher Weise versucht der Vorsitzende des Personal- und Finanzausschusses Bernd Brandemann Personal des Kreishauses öffentlich durch Wiederholen von unbelegten Behauptungen zu beschädigen. An die Stelle der sachlichen Diskussion im zuständigen Ausschuss tritt hier der persönliche Angriff bar jeglicher Fakten, der zudem die Feuerwehr zu parteipolitischen Zwecken zu instrumentalisieren sucht“, so Heiko Becker, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal, Finanzen und Liegenschaften des Kreises.

Hatte der Landrat am Vortag noch deutlich gemacht, dass der seine Personal- und Organisationshoheit genutzt habe um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Feuerwehr durch zahlreiche neue Maßnahmen zu verbessern wirft ihm die CDU nun vor genau dies nicht zu tun, da ihr das dafür eingesetzte Personal nicht zusagt.

„Die CDU befindet sich seit dem Verlust „ihres“ Landrates 2014 im „Schmollwinkel“ und hat in ihrer Kreistagsarbeit destruktives Verhalten vor konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen gesetzt“, so Michael Sittler. „Das führt inzwischen dazu, dass einzelne Mitarbeiter der Kreisverwaltung öffentlich diskreditiert und beschädigt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter, „und das ausgerechnet von Bernd Brandemann, dem Vorsitzenden des Personalausschusses. Gerade von ihm müsste man eigentlich ein völlig anderes Verhalten erwarten.“

„Die vom Landrat eingeführten Änderungen in der Organisation und der Kommunikation sollten konstruktiv begleitet und nicht im Vorhinein zerredet werden. Die Sicherheitslage hat sich in ganz Deutschland u. a. wegen Extremwetterlagen oder auch Terrorgefahren verändert, dass sie sich aber ausgerechnet in Siegen-Wittgenstein verschlechtert haben soll, dafür fehlen jegliche Belege. Aus den Feuerwehren hören wir, dass der Digitalfunk funktioniert und die Leitstelle wurde seit der Übernahme durch den Kreis im Jahre 2015 mit zusätzlichen Personalstellen aufgestockt. Hier werden von der CDU durch gezielte Desinformation Ängste geschürt, um diese für die eigenen parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren. Das ist schlechter politischer Stil auf dem Rücken der Feuerwehr, den wir nicht unterstützen werden“ beteuert Michael Sittler.

Bei einem Besuch in der Leitstelle machten sich Michael Sittler und Heiko Becker selbst ein Bild von der Stimmung unter den Mitarbeitern. Der neue Leiter Thomas Emrich bescheinigte seinen Kollegen eine hohe Motivation. Natürlich gebe es immer etwas zu verbessern. Hier sei man aber in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsführung und dem Personalrat auf einem guten Weg. Emrich bestätigte, dass die Sicherheit der Bürger nicht durch technische Probleme gefährdet sei.

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