Sockelfinanzierung soll Arbeit der Kita-Träger verlässlich finanzieren

Im Bild v.l.: Heiko Becker, Anke Flender, Waltraud Schäfer, Dr. Dennis Maelzer, Michael Sittler Bild: Sandra Peiser

SPD-Kreistagsfraktion empfängt den familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Dennis Maelzer

Kreis Siegen-Wittgenstein

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Dr. Dennis Maelzer, folgte der Einladung der SPD-Kreistagsfraktion und berichtete den Fraktionsmitgliedern über den aktuellen Stand der Kita-Planungen sowohl der SPD-Landtagsfraktion NRW als auch der Landesregierung.

Von besonderem Interesse war für die Fraktion die chronische Unterfinanzierung der Kita-Träger seit der Einführung des KiBiz unter dem damaligen Familienminister Laschet im Jahr 2009. Dr. Dennis Maelzer berichtete, dass die SPD-Landesregierung die landesseitige Kita-Finanzierung von 1,1 Mrd. € im Jahr 2010 auf 2,5 Mrd. € im Jahr 2017 aufstocken konnte, dies aber nicht ausreichen werde, um die Arbeit der Träger langfristig zu sichern und diesen eine verlässliche Planung zu ermöglichen. Die SPD-Landtagsfraktion habe zu Beginn des Jahres einen Antrag zur Einführung einer Sockelfinanzierung für Kitas im Landtag eingebracht, um eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW sicherzustellen.

Durch die Sockelfinanzierung von mindestens 30 Stunden für die Regelplätze einer Kita bekämen die Träger Planungssicherheit und einen gegenüber KiBiz deutlich verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel. Darüber hinaus soll es einen belegungs-, einrichtungs- und sozialraumabhängigen Zuschuss je Kind geben. Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sieht im Rahmen des Finanzierungssockels eine Abschaffung der Elternbeiträge und eine deutliche Entlastung der Kommunen bei den Kostenanteilen vor.

Eine Sachverständigenanhörung dazu werde in dieser Woche im Fachausschuss in Düsseldorf stattfinden teilte Maelzer mit.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in dem Gesetzvorstoß eine deutliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Verfahren, das, wie sie kürzlich in einer Gesprächsrunde mit Kita-Mitarbeiterinnen der AWO erfuhr, zu erheblichen Schwankungen bei der Personalplanung und der finanziellen Ausstattung der Kitas insgesamt führt. Zur Deckung der Differenz zwischen KiBiz-Finanzierung und tatsächlichen Mieten sieht sich der Kreis nun in der Verantwortung finanziell in die Bresche zu springen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Flender begrüßte die Initiative der Landtagsfraktion und erkundigte sich nach dem Stand der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit. Dennis Maelzer teilte mit, dass die Finanzierung für das kommende Schuljahr beschlossen sei, die Landesregierung aber noch keine Ausführungsbestimmungen vorgelegt habe. Somit fehle den Kreisen und Kommunen die Planungssicherheit, was zu Kündigungen von Schulsozialarbeitern führen könne. Die SPD-Landtagsfraktion bringe daher jetzt einen Antrag im Landtag ein, um hier Planungssicherheit für die Kommunen einzufordern.

Auch in Sachen Fortführung der Kita-Plus-Förderung hatte Dennis Maelzer keine positiven Neuigkeiten zu berichten. Aus Berlin seien bisher noch keine eindeutigen Meldungen zur Weiterfinanzierung des Kita-Plus-Modells gekommen. Im Kreis Siegen-Wittgenstein bieten zzt. vier Kitas die erweiterten Betreuungszeiten an, die nach dem Wunsch der SPD-Kreistagsfraktion künftig in jeweils einer Kita pro Kommune angeboten werden sollen. Sollte die Bundesförderung eingestellt werden müsste das Land die Förderung übernehmen, so Maelzer. Die Fortführung der bereits existierenden Kita-Plus-Angebote hatte der Kreistag im letzten Jahr mit den Stimmen der SPD und gegen den Willen er CDU beschlossen. „Die Eltern brauchen Planungssicherheit, die Realität am Arbeitsmarkt fragt leider nicht nach Kinderbetreuungszeiten. Hier stehen wir den Eltern bei und sorgen für eine verlässliche und qualitativ gute Betreuung der Kinder“, so Fraktionsvorsitzender Michael Sittler. Er bedankte sich bei Dennis Maelzer für das interessante Gespräch, man wolle auch weiterhin eng zusammenarbeiten.

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