Koalitionsvereinbarungen führen bei schwarz-gelber Regierung nicht zu Taten

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Stand des Azubitickets in NRW

Kreis Siegen-Wittgenstein

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag die Einführung eines landesweit gültigen Azubitickets vereinbart. Die SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein erkundigte sich nun ein Jahr nach Regierungsantritt in einer Anfrage für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses nach dem Stand der Planungen zum landesweit gültigen Azubiticket. Die ernüchternden Antworten überraschen auf Basis der langen Liste nicht umgesetzter Koalitionsvereinbarungen kaum. Wie die Fraktion erfuhr gibt es bisher weder einen zeitlichen Rahmen für die Einführung eines Azubitickets, noch liegen bislang Hinweise zur Finanzierung eines solchen Modells vor.

Im Haushaltsplan des Landes sind für das laufende Jahr 10 Millionen € für das Azubi-Ticket eingestellt, wie diese Mittel verwendet werden sollen ist allerdings noch völlig offen.

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht angesichts der schleppenden Planungen aus Düsseldorf. „Auch Auszubildende sollten die Möglichkeit zum Erwerb eines günstigen und landesweit gültigen Tickets für den ÖPNV haben, so wie es für Studierende seit langer Zeit möglich ist“, erläuterte Michael Sittler den Standpunkt der Fraktion. „Diese Ungerechtigkeit muss baldmöglichst beseitigt werden“. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits versucht ein für den Kreis gültiges Azubi-Ticket einzuführen, war aber am heftigen Widerstand der CDU gescheitert.

Die SPD erkundigte sich weiter nach Anfragen von Ausbildungsbetrieben beim Kreis Siegen-Wittgenstein und beim ZWS mit der Bitte um Verbesserung der ÖPNV-Anbindung ihrer Betriebe. Die IHK hatte jüngst den Willen zur Beteiligung der Betriebe an einem Azubiticket mit dem Hinweis auf mangelhafte ÖPNV-Anbindung der Ausbildungsbetriebe im Kreis verneint.

Eine solche Anfragehabe es bisher nicht gegeben, man sei aber offen dafür und werde dann für jeden Einzelfall eine Lösung prüfen, so die Antwort der Kreisverwaltung.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Michael Sittler möchte auf Grundlage dieser ermutigenden Antwort die Ausbildungsbetriebe auffordern mit der Kreisverwaltung Kontakt aufzunehmen, sollten diese ihre ÖPNV-Anbindung als unzureichend betrachten. Die SPD-Fraktion werde mögliche Lösungen nach Kräften unterstützen, damit die Auszubildenden ihr Azubiticket, sollte es denn doch einmal kommen, auch nutzen können.

Das Nachbarland Hessen befindet sich übrigens zzt. in einer dreijährigen Erprobungsphase eines landesweit gültigen Azubitickets.

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