Beleidigen und Diffamieren ist offenbar neuer Politikstil der CDU-Kreistagsfraktion

Bild: Roland Abel

„CDU-Fraktion vergiftet vorsätzlich politisches Klima“

Kreis Siegen-Wittgenstein

Mit einer scharfen Kritik reagiert die SPD-Fraktion im Kreistag auf die jüngsten Presseveröffentlichungen der CDU zu Personalentscheidungen im Kreishaus: „Mit ihrer völlig unsachlichen und beleidigenden Kritik vergiftet die CDU vorsätzlich das politische Klima im Kreistag“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Sittler fest: „Denn in der Sache handelt Landrat Andreas Müller kein bisschen anders als seine Vorgänger.“.
Hintergrund ist die Tatsache, dass der ehemalige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes im Kreishaus eine neue Aufgabe übernommen hat: „Auch unter den Vorgängern des Landrates hat es immer wieder die Situation gegeben, dass vom Kreistag bestellte Prüfer andere Aufgaben in der Kreisverwaltung übernommen haben“, stellt Sittler fest: „Mit der Bestellung der neuen Prüfer sind dann die alten vom Kreistag von ihren Aufgaben entbunden worden, oft Monate nachdem die Mitarbeiter ihre neuen Aufgaben übernommen hatten. Offenbar hatte die CDU mit diesem Verfahren überhaupt kein Problem, wenn der Landrat ein CDU-Parteibuch hatte. Deshalb ist es ganz offensichtlich, dass es der CDU hier nicht um die Sache geht, sondern nur um Polemik mit dem Versuch, dem Landrat zu schaden.“
Zudem verweist die SPD darauf, dass der CDU-Vorsitzende frühzeitig, vor Umsetzung der Entscheidungen, vom Landrat persönlich über die personellen Veränderungen und das geplante Vorgehen informiert worden ist: „Die CDU hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, den Wunsch zu äußern, von dem bisher üblichen Verfahren abzuweichen und ein anderes Verfahren vorzuschlagen. Hat Sie aber nicht. Erst nachdem der Landrat die Personalveränderungen umgesetzt hat wurde von der CDU ihre Propagandamaschine angeworfen und völlig unsachliche Behauptungen in die Welt gesetzt“, so Sittler.
Leider haben wir uns seit der letzten Kommunalwahl an diesen neuen Stil der CDU-Fraktion gewöhnen müssen, sagt Sittler: „Am Anfang haben wir alle noch gedacht, die persönliche Beleidigung des Landrates und von Mitarbeitern der Kreisverwaltung seien Ausrutscher gewesen. Inzwischen müssen wir aber feststellen: Das hat System und ist der neue Politikstil der CDU! Die öffentliche Diffamierung von Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Landkreistages durch die CDU-Kreistagsfraktion ist eine neue Eskalationsstufe.“
Und inzwischen schreckt die CDU sogar nicht mehr davor zurück, normal arbeitende Menschen in Siegen-Wittgenstein zu beleidigen und zu verleumden: „Jüngstes Beispiel: flexiblere und längere Öffnungszeiten für Kitas. Wenn die CDU allen Ernstes behauptet, das Kindeswohl wäre gefährdet, wenn Kinder auch  nach 16 Uhr noch in Kitas betreut werden, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in Siegen-Wittgenstein, die auch nach 16 Uhr arbeiten müssen – und hier reden wir von Verkäuferinnen und Krankenschwestern genauso wie von Polizisten oder Schichtarbeitern. Das ist einfach nur noch ungeheuerlich!“ stellt Sittler fest: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser neue Politikstil das ist, was die CDU-Mitglieder und Wähler von der Union erwarten. Da die CDU so sehr damit beschäftigt ist, dem Landrat angebliche Verfehlungen anzudichten, hat sie sich schon lange davon verabschiedet, Politik für die Menschen in Siegen-Wittgenstein zu machen. Schade, für eine Partei, die nach außen immer vorgibt, sich am christlichen Menschenbild zu orientieren.“

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