SPD-Kreistagsfraktion befürwortet Prüfung der Re-Kommunalisierung der VWS

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Eigenwirtschaftlichen Betrieb schon 2015 kritisiert

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt den Vorschlag von Landrat Andreas Müller zur Prüfung der Bedingungen für eine Re-Kommunalisierung bzw. den Eigenbetrieb des Bus-ÖPNV im Kreis Siegen-Wittgenstein. Die SPD-Fraktion sieht den ÖPNV als Teil der Daseinsfürsorge des Kreises für seine Bürgerinnen und Bürger. „Die derzeitige Situation bei der Bedienung der im Nahverkehrsplan dargestellten Leistungen ist für uns nicht befriedigend und hinnehmbar. Wir erkennen die intensiven Bemühungen des Landrates zur Verbesserung des Angebotes an. Immer deutlicher zeichnet sich aber ab, was ich bereits in den Haushaltsberatungen 2015 vorgebracht habe, dass der ÖPNV im Kreis Siegen-Wittgenstein nicht eigenwirtschaftlich erbracht werden kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Sittler. Daher hält es die SPD-Fraktion für geboten, dass zeitnah die Voraussetzungen für einen durch den Kreis Siegen-Wittgenstein betriebenen Bus-ÖPNV ermittelt werden. Die SPD hält diese Prüfung für zwingend geboten, um die Diskussionen zu diesem Thema von einer emotionalen auf eine Sachebene zurückzuführen.

Bereits 2015 hatte die SPD darauf hingewiesen, dass ein attraktiver und als echte Alternative zum Individualverkehr nutzbarer ÖPNV als eigenwirtschaftlicher Betrieb nicht länger möglich sei. Die aus unternehmerischer Sicht notwendige Wirtschaftlichkeit des Bus-ÖPNV wurde nur mit Blick auf die bisher erwirtschafteten Einnahmen betrachtet. Die durch ein verbessertes Angebot möglichen Steigerungen der Nutzer zahlen beim ÖPNV wurden nicht berücksichtigt. Die notwendige europaweite Ausschreibung verhinderte auch die von der SPD geforderte Festschreibung der Tarifbindung in den Verträgen, die sicherlich zur Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes als Busfahrer deutlich beigetragen hätte.

„Der Verkauf der VWS durch den CDU-Landrat Breuer macht uns heute große Probleme, die wir lösen müssen“ betont Michael Sittler. Es scheine, dass selbst die FDP, die in der Vergangenheit ausschließlich auf die Kosten verwies, jetzt auch auf dem richtigen Weg sei.

Die FDP habe seinerzeit besonders auf die Eigenwirtschaftlichkeit des ÖPNV gedrungen und verweise nun auf die Kosten, die der Weg aus dem Dilemma verursacht. „Die Kosten, die für den Kreis Siegen-Wittgenstein durch ein unzureichendes ÖPNV-Angebot entstehen, werden dabei vergessen“, so Sittler weiter. Die durch den Individualverkehr notwendigen Aufwendungen im Straßenbau, bei der Parkraumplanung und durch Umweltverschmutzung lasse man gerne sozialisieren, ohne sie zu hinterfragen, so Sittler abschließend.

 

 

 

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