CDU hat die Sacharbeitsebene verlassen

Die jüngste Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zur Gebäudenutzung der Kreisverwaltung hat bei der SPD-Kreistagsfraktion für Kopfschütteln und Irritationen gesorgt.

Bild: Roland Abel

Anfrage irritiert

Die jüngste Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zur Gebäudenutzung der Kreisverwaltung hat bei der SPD-Kreistagsfraktion für Kopfschütteln und Irritationen gesorgt. „Seit einem halben Jahr haben wir in einem projektbegleitenden Ausschuss den Raumbedarf der Kreisverwaltung analysiert, die unterschiedlichsten Varianten – von mieten über kaufen bis selbst bauen – geprüft und die Ergebnisse von der NRW Bank begutachten lassen. Nach vier Sitzungen haben dann alle sechs Fraktionen einvernehmlich einen Vorschlag erarbeitet, der jetzt dem Bau- und Verkehrsausschuss und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorliegt“, sagt Michael Sittler, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion: „ Und jetzt – nach sechs Monaten und eineinhalb Wochen vor der Kreistagssitzung, in der wir abschließend darüber beraten wollen, wie wir den Raumbedarf der Kreisverwaltung am kostengünstigsten decken können – fällt der CDU plötzlich ein, dass sie noch Fragen hat. Die gleichen Fragen, die wir in der allerersten Ausschusssitzung schon einmal besprochen haben“, betont Sittler.

„Es ist ganz offensichtlich, dass die CDU die Ebene der Sacharbeit verlassen hat und nur Schlagzeilen produzieren und Sand ins Getriebe streuen will: vermeintliche Aufregerthemen im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2020“, so Sittler. Das werde auch daran deutlich, dass die CDU offensichtlich bewusst den Bau- und Verkehrsausschuss vor wenigen Tagen ungenutzt habe verstreichen lassen, in dem noch einmal über alle offenen Punkte hätte gesprochen werden können.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, der zugleich auch Vorsitzender des projektbegleitenden Ausschusses war, bekräftigt: „Das Verhalten der CDU ist mehr als frustrierend und ein Schlag ins Gesicht der anderen fünf Fraktionen. Es entwertet die gemeinsame Arbeit eines halben Jahres. Hier muss man tatsächlich fragen, ob solche Gremien künftig überhaupt noch Sinn machen, wenn von vorneherein abzusehen ist, dass gemeinsam erarbeitete Ergebnisse am Ende aus parteitaktischen Gründen wieder in Frage gestellt werden. Hier geht es nicht um die beste und kostengünstigste Lösung – denn die haben wir gemeinsam erarbeitet. Hier geht es nur um vermeintliche Vorteile für die CDU.“

Zugleich bedankte sich Sittler bei den Vertretern der vier anderen Fraktionen für die konstruktive Arbeit: „Es ist völlig unstrittig, dass die Kreisverwaltung immer mehr Aufgaben übernehmen muss und für die zusätzlichen Mitarbeiter Büroflächen braucht. Das ist kein Wahlkampfthema, das ist eine reine Sachfrage, die gelöst werden muss und kann. Deshalb danke ich auch ganz ausdrücklich den Vertretern der übrigen Kreistagsfraktionen, die sich mit großem Engagement in die Sacharbeit eingebracht haben. Und deshalb bin ich auch überzeugt, dass der einvernehmliche Vorschlag des projektbegleitenden Ausschusses am Freitag im Kreistag auf breite Zustimmung stoßen wird“, ist Sittler überzeugt.

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