SPD enttäuscht von CDU-Antrag

Die SPD-Fraktion ist „maßlos enttäuscht“ von dem ÖPNV-Antrag der CDU-Fraktion zum Kreistag am morgigen Freitag: „Der Antrag liefert keinerlei Antworten auf die tatsächlichen Probleme, die wir aktuell im Busverkehr haben.

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Michael Sittler: „Kein Beitrag, um drängende Fragen von heute zu lösen“

Die SPD-Fraktion ist „maßlos enttäuscht“ von dem ÖPNV-Antrag der CDU-Fraktion zum Kreistag am morgigen Freitag: „Der Antrag liefert keinerlei Antworten auf die tatsächlichen Probleme, die wir aktuell im Busverkehr haben. Stattdessen fordert die CDU ein Gutachten, das sich mit Themen beschäftigen soll, die frühestens 2025 wieder relevant werden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Sittler.

Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass es einen Nahverkehrsplan gibt, der bis 2028 gilt. Dieser wurde auch mit Stimmen der CDU verabschiedet. In dem wird u.a. auch geregelt, auf welchen Linien wie oft Busse fahren, welche Busgrößen eingesetzt werden und wo und wann flexible digitale Lösungen zum Einsatz kommen, etwa die Möglichkeit zum Bustarif online einen TaxiBus  zu buchen. „Darüber hinaus jetzt schon einen Gutachter damit zu beauftragen, uns zu sagen, welche Optionen wir 2028 oder 2030 haben werden, macht überhaupt keinen Sinn“, betont Sittler: „Denn heute weiß niemand, ob dann selbstfahrende Busse schon alltagstauglich sein werden, die Gesetze ihren Einsatz ohne menschlichen Begleiter auch erlauben und ob sie dann ‚nur‘ auf programmierten Strecken fahren können oder Fahrgäste vollautonom von Haustür zu Haustür bringen werden.“ Deshalb mache es frühestens ab 2025 Sinn, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, wenn die Arbeiten für die Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2026 beginnen.

Aus Sicht von Sittler hat der Vorstoß der CDU ganz offensichtlich zwei Ziele, nämlich demnächst eventuell notwendige Entscheidungen zu verzögern und zu behindern und von der eigenen eklatanten Fehlentscheidung im Jahre 2005 abzulenken: Dem Verkauf der VWS durch den damaligen Landrat Paul Breuer und die CDU. „Das ständige wiederholen der Behauptung ‚damit habe man viel Geld gespart‘ macht vor allem eines deutlich“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Für die CDU darf der ÖPNV bis heute vor allem nur eines – nämlich kein Geld kosten. Die Qualität des Angebotes – auch als aktive Maßnahme zum Klimaschutz – spielt, wenn überhaupt, nur eine Nebenrolle.“

Darüber hinaus sei die Argumentation der Union auch schlicht und einfach falsch: „Auf dem Papier haben wir zwar immer noch einen eigenwirtschaftlichen Verkehr. In der Praxis funktioniert der aber nur noch, weil die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe in großem Umfang Leistungen einkaufen, wie z.B. das Schülerticket oder das angedachte Familienticket. Wenn die Kreise diese Tickets nicht kaufen würden, wäre der eigenwirtschaftliche Verkehr schon längst am Ende“, betont Sittler. Seine Schlussfolgerung: „Dann investiere ich dieses Geld lieber direkt in ein kommunales Unternehmen und lege vielleicht noch etwas oben drauf: Dann haben wir als Kreis zumindest wieder einen direkten Einfluss auf den ÖPNV. Zudem können wir die Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und Busfahrer aufwerten und sie nach dem besseren Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bezahlen – was den Beruf auch wieder attraktiver macht“, ist Sittler überzeugt.

Unabhängig davon verweist er darauf, dass der Landrat ohnehin angekündigt hat, die finanziellen Auswirkungen einer Re-kommunalisierung des ÖPNV aufarbeiten zu lassen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Während sich die CDU aus Sicht der SPD-Fraktion in ihrem Antrag mit Themen von übermorgen beschäftigt, leiste sie zur Lösung der aktuell drängenden Probleme überhaupt keinen Beitrag: Weder zum Busfahrermangel noch zur Beschleunigung des ÖPNV.

„Es spricht Bände, dass die CDU zu diesen Themen in Ihrem Antrag überhaupt nichts sagt. Letztlich überrascht das aber auch nicht. Denn mit dem Verkauf der VWS hat die CDU ja überhaupt erst die Weichen für eine Absenkung der Löhne und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und Busfahrer gestellt. Die haben für die ‚christlichen‘ Demokraten damals keine Rolle gespielt und wenn man sich die aktuelle Argumentation anschaut, ist das auch jetzt kein bisschen anders.“

Bei den Themen „Fahrplantreue“ und „Beschleunigung des ÖPNV“ fordert Sittler die CDU-Kreistagsfraktion auf, ernsthaft auf ihre Parteifreunde im Rat der Stadt Siegen einzuwirken. Die hatten beim Vortrag des Landrates zum ÖPNV in der Ratssitzung am Mittwoch mehr Busspuren als nicht machbar abgelehnt: „Ein typischer Reflex“, sagt Sittler: „Wollen wir nicht, geht nicht! Dabei sind die Busspuren bereits im Nahverkehrsplan von 2016 enthalten, dem auch im Kreistag alle Fraktionen inklusive CDU zugestimmt haben“, so Sittler: „Schon allein aus Solidarität mit den Umlandkommunen muss die Stadt Siegen dringend zusätzliche Busspuren ausweisen“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion: „Denn ein Bus, der in Siegen zwischen den Autos feststeckt, kann auch in Hilchenbach, Burbach oder Bad Laasphe nicht mehr pünktlich ankommen.“

Zu guter Letzt wundert sich die SPD-Kreistagsfraktion auch über das Demokratieverständnis der CDU. Laut Medienberichten befürchten der CDU-Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter „Zufallsmehrheiten“ am Freitag im Kreistag. „Was sind denn Zufallsmehrheiten?“ fragt Sittler und schiebt nach: „Mehrheiten, die es eigentlich nicht geben dürfte? Zumindest aus Sicht der CDU? Mehrheiten, die nicht vorher in Hinterzimmer ausgeklüngelt worden sind? Oder Mehrheiten, die sich nicht am ohnehin längst überholten ‚links/rechts‘-Schema orientieren? Die vielleicht sogar quer durch alle Fraktionen entstehen? Wenn die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages eine Entscheidung trifft, dann ist die völlig legitim. Ich kann dann damit leben, egal ob ich zur Mehrheit oder zu den Unterlegenen gehöre. Ich kann der Fraktionsführung der CDU nur dringend empfehlen, diese grundlegenden demokratischen Prozesse durch Begriffe wie ‚Zufallsmehrheit‘ nicht zu diskreditieren“, fordert Sittler.

 

Michael Sittler: „Kein Beitrag, um drängende Fragen von heute zu lösen“

Die SPD-Fraktion ist „maßlos enttäuscht“ von dem ÖPNV-Antrag der CDU-Fraktion zum Kreistag am morgigen Freitag: „Der Antrag liefert keinerlei Antworten auf die tatsächlichen Probleme, die wir aktuell im Busverkehr haben. Stattdessen fordert die CDU ein Gutachten, das sich mit Themen beschäftigen soll, die frühestens 2025 wieder relevant werden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Sittler.

Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass es einen Nahverkehrsplan gibt, der bis 2028 gilt. Dieser wurde auch mit Stimmen der CDU verabschiedet. In dem wird u.a. auch geregelt, auf welchen Linien wie oft Busse fahren, welche Busgrößen eingesetzt werden und wo und wann flexible digitale Lösungen zum Einsatz kommen, etwa die Möglichkeit zum Bustarif online einen TaxiBus  zu buchen. „Darüber hinaus jetzt schon einen Gutachter damit zu beauftragen, uns zu sagen, welche Optionen wir 2028 oder 2030 haben werden, macht überhaupt keinen Sinn“, betont Sittler: „Denn heute weiß niemand, ob dann selbstfahrende Busse schon alltagstauglich sein werden, die Gesetze ihren Einsatz ohne menschlichen Begleiter auch erlauben und ob sie dann ‚nur‘ auf programmierten Strecken fahren können oder Fahrgäste vollautonom von Haustür zu Haustür bringen werden.“ Deshalb mache es frühestens ab 2025 Sinn, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, wenn die Arbeiten für die Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2026 beginnen.

Aus Sicht von Sittler hat der Vorstoß der CDU ganz offensichtlich zwei Ziele, nämlich demnächst eventuell notwendige Entscheidungen zu verzögern und zu behindern und von der eigenen eklatanten Fehlentscheidung im Jahre 2005 abzulenken: Dem Verkauf der VWS durch den damaligen Landrat Paul Breuer und die CDU. „Das ständige wiederholen der Behauptung ‚damit habe man viel Geld gespart‘ macht vor allem eines deutlich“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Für die CDU darf der ÖPNV bis heute vor allem nur eines – nämlich kein Geld kosten. Die Qualität des Angebotes – auch als aktive Maßnahme zum Klimaschutz – spielt, wenn überhaupt, nur eine Nebenrolle.“

Darüber hinaus sei die Argumentation der Union auch schlicht und einfach falsch: „Auf dem Papier haben wir zwar immer noch einen eigenwirtschaftlichen Verkehr. In der Praxis funktioniert der aber nur noch, weil die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe in großem Umfang Leistungen einkaufen, wie z.B. das Schülerticket oder das angedachte Familienticket. Wenn die Kreise diese Tickets nicht kaufen würden, wäre der eigenwirtschaftliche Verkehr schon längst am Ende“, betont Sittler. Seine Schlussfolgerung: „Dann investiere ich dieses Geld lieber direkt in ein kommunales Unternehmen und lege vielleicht noch etwas oben drauf: Dann haben wir als Kreis zumindest wieder einen direkten Einfluss auf den ÖPNV. Zudem können wir die Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und Busfahrer aufwerten und sie nach dem besseren Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bezahlen – was den Beruf auch wieder attraktiver macht“, ist Sittler überzeugt.

Unabhängig davon verweist er darauf, dass der Landrat ohnehin angekündigt hat, die finanziellen Auswirkungen einer Re-kommunalisierung des ÖPNV aufarbeiten zu lassen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Während sich die CDU aus Sicht der SPD-Fraktion in ihrem Antrag mit Themen von übermorgen beschäftigt, leiste sie zur Lösung der aktuell drängenden Probleme überhaupt keinen Beitrag: Weder zum Busfahrermangel noch zur Beschleunigung des ÖPNV.

„Es spricht Bände, dass die CDU zu diesen Themen in Ihrem Antrag überhaupt nichts sagt. Letztlich überrascht das aber auch nicht. Denn mit dem Verkauf der VWS hat die CDU ja überhaupt erst die Weichen für eine Absenkung der Löhne und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und Busfahrer gestellt. Die haben für die ‚christlichen‘ Demokraten damals keine Rolle gespielt und wenn man sich die aktuelle Argumentation anschaut, ist das auch jetzt kein bisschen anders.“

Bei den Themen „Fahrplantreue“ und „Beschleunigung des ÖPNV“ fordert Sittler die CDU-Kreistagsfraktion auf, ernsthaft auf ihre Parteifreunde im Rat der Stadt Siegen einzuwirken. Die hatten beim Vortrag des Landrates zum ÖPNV in der Ratssitzung am Mittwoch mehr Busspuren als nicht machbar abgelehnt: „Ein typischer Reflex“, sagt Sittler: „Wollen wir nicht, geht nicht! Dabei sind die Busspuren bereits im Nahverkehrsplan von 2016 enthalten, dem auch im Kreistag alle Fraktionen inklusive CDU zugestimmt haben“, so Sittler: „Schon allein aus Solidarität mit den Umlandkommunen muss die Stadt Siegen dringend zusätzliche Busspuren ausweisen“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion: „Denn ein Bus, der in Siegen zwischen den Autos feststeckt, kann auch in Hilchenbach, Burbach oder Bad Laasphe nicht mehr pünktlich ankommen.“

Zu guter Letzt wundert sich die SPD-Kreistagsfraktion auch über das Demokratieverständnis der CDU. Laut Medienberichten befürchten der CDU-Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter „Zufallsmehrheiten“ am Freitag im Kreistag. „Was sind denn Zufallsmehrheiten?“ fragt Sittler und schiebt nach: „Mehrheiten, die es eigentlich nicht geben dürfte? Zumindest aus Sicht der CDU? Mehrheiten, die nicht vorher in Hinterzimmer ausgeklüngelt worden sind? Oder Mehrheiten, die sich nicht am ohnehin längst überholten ‚links/rechts‘-Schema orientieren? Die vielleicht sogar quer durch alle Fraktionen entstehen? Wenn die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages eine Entscheidung trifft, dann ist die völlig legitim. Ich kann dann damit leben, egal ob ich zur Mehrheit oder zu den Unterlegenen gehöre. Ich kann der Fraktionsführung der CDU nur dringend empfehlen, diese grundlegenden demokratischen Prozesse durch Begriffe wie ‚Zufallsmehrheit‘ nicht zu diskreditieren“, fordert Sittler.

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