Fries präsentiert falsche Zahlen

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Äußerungen

Mit großer Verwunderung hat die SPD-Kreistagsfraktion die Berichterstattung über den Auftritt des CDU-Landratskandidaten beim „Stammtisch“ der Bad Laaspher CDU verfolgt. Laut Medienberichten hatte Arne Fries dort die Behauptung aufgestellt der Kreishaushalt enthalte 20 Prozent ‚freiwillige‘ Leistungen. „Das wären rund 90 Millionen Euro von 450 Millionen Gesamtausgaben“, rechnet Michael Sittler vor: „Die Fakten sind dagegen völlig andere“, so Sittler: „Selbst wenn man ganz großzügig rechnet, belaufen sich laut Kämmerei alle freiwilligen Leistungen des Kreises zusammen auf maximal rund 3 Prozent der Gesamtausgaben, nämlich weniger als 14 Millionen Euro. Zu diesen freiwilligen Leistung, zu denen der Kreis gesetzlich nicht gezwungen ist, gehören z.B. vier Millionen Euro für das kostenlose Schülerticket, 2,3 Millionen für Kita-Übergangslösungen und jeweils rund 300.000 für das Kultur!Büro oder den Touristikverband. Wenn Arne Fries diese Leistungen alle streichen will, dann soll er das offen sagen. Dann weiß die Bevölkerung, für welche Politik und Inhalte er steht“, fordert Michael Sittler.

Der Grund für diese falschen Behauptungen ist offensichtlich. „Arne Fries will ganz offenbar den Eindruck erwecken, der Kreis gebe mit vollen Händen Geld für überflüssige Luxusprojekte aus, für die die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage aufkommen müssen. Und er als Landrat werde das beenden und die Kommunen massiv entlasten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Sittler.

Um an konstruktiven Sparvorschlägen zu arbeiten hatte der Kreistag hatte vor einiger Zeit einen Haushaltskonsolidierungsausschuss unter Vorsitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Brandemann installiert. Leider wurden bisher noch keine konkreten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten, auch nicht von der CDU.

Wenn der CDU-Landratskandidat in der Öffentlichkeit mit nachweisbar falschen Zahlen agiert, stellt sich für Michael Sittler die grundsätzliche Frage: „Kennt Arne Fries die tatsächlichen Zahlen einfach nicht oder präsentiert er bewusst falsche Zahlen?“

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