Thomas Helmkampf setzt auf Verleumdung statt Fakten

Busbahnhof Siegen Bild: Sandra Peiser

SPD kritisiert Burbacher CDU-Fraktionschef

„Die CDU hat uns die aktuelle Misere im ÖPNV durch den VWS-Verkauf eingebrockt, wir alle müssen diese Suppe jetzt auslöffeln. Der Landrat versucht Lösungen zu finden und wird zum Dank von der CDU beleidigt und verleumdet!“ Mit diesen deutlichen Worten reagiert die SPD auf die jüngste Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Burbacher Rat, Thomas Helmkampf, der auch Mitglied im Kreistag ist. Zudem machen Nicole Schoeppner, Fraktionsvorsitzende der SPD im Burbacher Rat, und Michael  Sittler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich: „Wir wollen ein besseres Busangebot, das tatsächlich immer öfter eine echte Alternative zum eigenen Auto sein kann und zugleich einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leistet. Das unterscheidet uns ganz deutlich von der CDU.“

Anlass für diese Kritik sind die jüngsten Äußerungen des Burbacher CDU-Fraktionsvorsitzenden. Thomas Helmkampf wollte in einer Anfrage an den Bürgermeister wissen, mit welcher Belastung für die Bürger die Gemeinde rechne, wenn der ÖPNV wieder re-kommunalisiert werde. „Wäre es Helmkampf tatsächlich um Sachaufklärung gegangen, hätte er auch gefragt, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen, wenn der Kreis die Busverkehre neu ausschreiben muss – und zwar gemeinwirtschaftlich. Denn der eigenwirtschaftliche Betrieb ist ganz offensichtlich gescheitert. Bedauerlicherweise hat Helmkampf aber ‚vergessen‘ auch danach zu fragen. Das spricht Bände und macht klar: Der CDU geht es weder um Transparenz noch um Sachaufklärung. Vielmehr streut Helmkampf den Menschen ganz bewusst Sand in die Augen, um von gravierenden Fehlentscheidungen der CDU abzulenken“, so die beiden SPD-Politiker.

„Wer so tut, als ob es einen guten ÖPNV geben kann, der nichts kostet, will die Menschen für dumm verkaufen. Die Wahrheit ist: Am Ende wird der Kreis so oder so zusätzliche Millionenbeträge für den Busverkehr aufbringen müssen“, betont Michael Sittler. „Ob gemeinwirtschaftliche Vergabe oder Eigenbetrieb des Kreises macht dabei keinen allzu großen finanziellen Unterschied“, ist er überzeugt. Die genauen Zahlen lasse der Landrat aber ohnehin gerade erst ermitteln. Bis zur Märzsitzung des Kreistages sollen alle Fakten auf dem Tisch liegen.

„Vor diesem Hintergrund ist auch die von Thomas Helmkampf in seiner Anfrage ‚fiktiv angenommene‘ Summe von 20 Mio. Euro zusätzlicher Belastung für den Kreishaushalt frei erfunden und dient nur dem populistischen Zweck zu verunsichern und eine sachliche Diskussion von vorneherein zu vergiften“, betont Sittler. Zudem habe Helmkampf bei seiner Annahme bewusst verschwiegen, dass er Kreis schon heute Millionenbeträge in den ÖPNV steckt, z.B. über das Schülerticket: „Das sind Gelder, die im Falle eines Falles auch einem kommunalen Unternehmen zu Gute kämen und nicht zusätzlich aufgebracht werden müssten.“

Unabhängig davon sieht die SPD aber große inhaltliche Unterschiede zwischen einem privat und einem öffentlich betriebenen Busverkehr: „Bei einer gemeinwirtschaftlichen Vergabe muss der Kreis zwar ebenfalls Millionenbeträge in die Hand nehmen, hat aber wie bisher keinerlei direkten Einfluss auf das Unternehmen, das die Konzession erhält und die Leistungen erbringt“, so Schoeppner und Sittler: „Bei einem kommunalen Unternehmen sieht das anders aus: Dann können wir direkt steuern, Qualitätsstandards vorgeben und deren Einhaltung auch überwachen. Genau das, was die CDU mit dem Verkauf der VWS leichtfertig aus der Hand gegeben hat. Zu was das geführt hat erleben wir heute täglich auf unseren Straßen: Vielen Dank, CDU!“

Dies widerlege auch schon auf den ersten Blick die Behauptung der Burbacher CDU, ein kommunales Verkehrsunternehmen koste zwar mehr, bringe aber keinerlei Qualitätsverbesserung: „Das ist offensichtlicher Unsinn. Denn der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst ist besser als der für private Busunternehmen – daher auch die höheren Kosten. Alleine deshalb können wir mit einem re-kommunalisierten Busunternehmen hoffen endlich die Fahrer für die Region zu gewinnen, die wir so dringend brauchen, damit alle Busse auch tatsächlich fahren, die wir im Nahverkehrsplan vorgesehen haben. Zudem haben wir dann auch direkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen, was einen kommunalen Arbeitgeber ebenfalls attraktiver als einen Privaten machen kann.“ Dass dies kein bloßer Wunschtraum ist mache das neue kommunale Verkehrsunternehmen im Kreis Altenkirchen deutlich, dass weniger unter dem bundesweiten Fahrermangel leidet.

Auch wenn es um die Fahrpläne gehe, um die Fahrzeugflotte oder um umweltfreundliche Antriebe habe der Kreis mit einem eigenen Busunternehmen Gestaltungsmöglichkeiten, die es heute nicht hat. „Den Mehrwert eines kommunalen Verkehrsunternehmens für die Region sieht jeder sofort, der bereit ist, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen“, so Schoeppner und Sittler.

Michael Sittler ist sich sicher, dass die Bürger nicht vergessen haben, wie der Bus-ÖPNV im Kreis nach dem Verkauf der VWS ausgesehen hat. Die zuvor mit Steuermitteln angeschafften modernen Niederflurbusse fuhren in Bonn, im Kreis Siegen-Wittgenstein dagegen verkehrten alte Busse. „Damals hat die CDU nicht nur die Einflussnahme des Kreises auf den Bus-ÖPNV aufgegeben, sie hat auch das Tafelsilber verkauft“, so Sittler abschließend.

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