Fraktion begrüßt Entscheidung der Staatsanwaltschaft Siegen

Vor einigen Wochen wurde in einigen Printmedien in Siegen-Wittgenstein großflächig und an prominenter Stelle über die vom CDU-Kreistagsmitglied Thomas Helmkampf gegen drei Mitglieder unserer Fraktion eingereichten Strafanzeigen berichtet. Die drei Fraktionsmitglieder Michael Sittler, Nicole Schoeppner und Marco Schmidt wurden inzwischen von der Staatsanwaltschaft Siegen schriftlich darüber unterrichtet, dass „mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“ von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie abgesehen wird.

Die SPD-Kreistagsfraktion fühlt sich durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in ihrer Auffassung bestätigt, dass der politische Diskurs nicht durch die Androhung von strafrechtlichen Sanktionen bei nicht übereinstimmender Auffassung geführt werden kann.