Verantwortung auf Kreise und Kommunen delegiert

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Sittler fordert die Entscheidungsträger in Bund und Land dazu auf klare und sinnvolle Regelungen zu treffen, um die bisher hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen nicht zu gefährden.

Kuppel in Berlin Bild: @colourbox

Unklare Vorgaben sorgen für Verwirrung

Kreis Siegen-Wittgenstein

Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Land haben weitreichende Lockerungen der bisherigen Regelungen mit sich gebracht. Leider auch eine große Verunsicherung bei Schulen, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern und der Lokalpolitik. So wirft die neue „Bremse“ von 50 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern pro Woche weitere Fragen auf, z.B. wie diese neue Zahl ermittelt wurde.

Weiterhin stellt sich der SPD-Kreistagsfraktion die Frage, wie die oft unklar formulierten Regelungen zur Öffnung einzelner Bereiche in der Praxis umgesetzt werden sollen. Mangels klarer Richtlinien aus Berlin und Düsseldorf stehen die Kommunen und Kreise als Entscheidungsträger alleine auf weiter Flur. Hier wird die Verantwortung und ein hohes Maß an zusätzlicher Arbeitsbelastung auf die kommunale Familie abgewälzt, ohne die dadurch gestiegenen Kosten anzusprechen.

So sollen Großveranstaltungen bis mindestens Ende August untersagt bleiben, Fachmessen dürfen aber wieder öffnen. Kleinere öffentliche oder private Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter dürfen wieder stattfinden, gleichzeitig gelten aber die Kontaktbeschränkungen, die nun auf Mitglieder zweier Hausstände erweitert werden. Schulen arbeiten im Notbetrieb, die Freibäder dürfen aber öffnen. Alles natürlich unter Beachtung der Hygienestandards.

Leider fehlen klare Definitionen für all das. Was ist eine Großveranstaltung, was eine Veranstaltung ohne Festcharakter. Wie klein muss die Feier sein, um noch erlaubt zu sein? Und warum wird unseren Kindern das Recht auf Bildung vorenthalten, gleichzeitig aber der Besuch im Freibad erlaubt?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Sittler fordert die Entscheidungsträger in Bund und Land dazu auf klare und sinnvolle Regelungen zu treffen, um die bisher hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen nicht zu gefährden.

Außerdem sei es dringend notwendig, so Sittler, dass rasch ein Konzept zur Finanzierung der gestiegenen Kosten bei Städten und Kreise vorgelegt werde. Er hoffe, dass man diesmal die Letzten am Ende der Kette nicht alleine mit der Last der Kosten und der Verantwortung im Regen stehen lasse.

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