CDU hat schlechtes Gedächtnis

Zu behaupten, der Landrat habe sich der Einrichtung einer Staatsschutzstelle in Siegen verweigert ist falsch und zeigt erneut, dass die CDU im Wahlkampf auch vor unwahren Behauptungen nicht zurückschreckt. Das ist bedauerlich, da so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erschwert wird.

Bild: Miriam Möldner

Staatsschutzstelle in Siegen

Michael Sittler,  Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Polizeibeirates, freute sich zunächst über die Unterstützung der CDU-Fraktion zu den Bestrebungen von Landrat Andreas Müller eine Außenstelle des Staatsschutzes nach Siegen zu bekommen.

Dies unterstützt auch die SPD-Fraktion seit Jahren. Diese Freude wurde durch die falschen Aussagen von Bernd Brandemann in Richtung des Landrates schnell getrübt. So behauptet Brandemann in seiner Pressemitteilung, dass die CDU diese Stelle bereits 2018 gewollte habe, das aber vom Landrat nicht unterstützt worden sei. Richtig sei, dass über alle Fraktionsgrenzen hinweg bereits unter Landrat Breuer eine solche Außenstelle gefordert worden sei, es aber auch dem CDU-Landrat nicht gelungen sei diese nach Siegen zu bekommen.

Ebenso wenig wie es der CDU-Fraktion gelungen sei 2018 ihre in Düsseldorf regierenden Parteifreunde von der Einrichtung einer solchen Stelle zu überzeugen, denn, so erinnert Sittler, einrichten kann dies nur das Land, nicht der Kreis. Zu keinem Zeitpunkt habe sich Landrat Müller der Einrichtung einer solchen Stelle verweigert. Das Gegenteil ist der Fall. Seit seinem Amtsantritt hat sich der Landrat bereits in den Jahren 2014 und 2015 um eine solche Stelle beworben.

Zahlreiche Gespräche mit dem Polizeidirektor in Hagen und dem seinerzeitigen Staatssekretär und  Innenminister des Landes NRW hat er dazu geführt

Nun zu behaupten, der Landrat habe sich der Einrichtung einer Staatsschutzstelle in Siegen verweigert sei falsch und zeige erneut, dass die CDU im Wahlkampf auch vor unwahren Behauptungen nicht zurückschrecke. Das sei bedauerlich, da so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erschwert werde.

Auch zeige der Landrat gerade, dass er lösungsorientiert auch mit der CDU – hier dem Siegener CDU-Bürgermeister – durchaus konstruktiv zusammenarbeite.

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