SPD und CDU laden andere Fraktionen zur Kooperation ein

Vereinbarung über Eckpunkte für die Wahlperiode 2020-2025:

Mit Stabilität und Verlässlichkeit die Herausforderungen für den
Kreis Siegen-Wittgenstein gemeinsam meistern und Demokratie
stärken

Vorbemerkung
Wir erleben Zeiten mit vielfältigen und komplexen Herausforderungen geradefür die kommunale Familie. Das Ergebnis der Kommunalwahl 2020 erschwert in besonderer Weise eine dauerhafte stabile und handlungsfähige Gestaltungsmehrheit im Kreistag Siegen-Wittgenstein.
Demgegenüber steht der Kreis Siegen-Wittgenstein in den Jahren 2020-2025 absehbar vor erheblichen politischen, ökonomischen und ökologischen Problemen und Herausforderungen, deren Lösungen nicht von Zufälligkeiten oder der Abhängigkeit von extremen Positionen abhängen soll.
Um Verlässlichkeit zu erreichen und ausdrücklich zur Lösung in dieser schwierigen Situation beizutragen, erklären CDU- und SPD-Fraktion ihreBereitschaft zur Kooperation in wesentlichen Eckpunkten:

1. Ausgangspunkt und Grundlage jeden politischen Handlungsrahmens ist eine
von Kontinuität geprägte, solide und an der Realität ausgerichtete
Haushaltswirtschaft.
CDU und SPD werden den Landrat/den Kämmerer bitten, kurzfristig die 5-10
gravierendsten, aktuell absehbaren, kurz- bis mittelfristigen Finanzrisiken für
den Kernhaushalt und die Gesellschaften zu benennen, an denen der Kreis
mehrheitlich beteiligt ist.
Auf dieser Grundlage werden CDU und SPD eine Haushaltsmehrheit
anstreben, die eine vertretbare allgemeine Kreisumlage sowie entsprechende
Jugendamtsumlage einschließt, und die zur wirtschaftlichen Sicherung der
kreiseigenen Gesellschaften beiträgt.

2. Diese gemeinsamen Bemühungen von CDU und SPD schließen das generelle
Ziel einer abgestimmten Formulierung und Vertretung von Kreisinteressen
gegenüber Land, Landschaftsverband und Bund ein.

3. CDU und SPD vereinbaren eine Prüfung von (zusätzlichen) Controllingmöglichkeiten bei der Abwicklung von Baumaßnahmen sowie in den
Bereichen Soziales und Jugendhilfe.
Gesetzliche und freiwillige Leistungen sollen möglichst wirtschaftlich und
sozial ausgewogen erbracht werden und auch dadurch langfristig dauerhaft
gesichert werden.

4. Die langfristige Sicherung der gesundheitlichen/medizinischen Infrastruktur hat
besonders hohe Priorität und verlangt verlässliche langfristige Lösungen. Die
prinzipiell wünschenswerte Kooperation unserer leistungsstarken Kliniken
wollen wir ebenso zum Erfolg führen, wie gleichzeitig die hausärztliche und
pflegerische Versorgung verbessern – soweit möglich, unterstützt durch die
Chancen der Digitalisierung. Neue Handlungsmodelle wollen wir erproben und
ggf. fördern.
In diesem Kontext bleibt „Medizin neu denken“ im umfassenden Sinn ein
regional bedeutsames Projekt mit höchster Bedeutung.
Dem (Dauer-)Projekt „Leben und Wohnen in Alter“ werden wir besondere
Aufmerksamkeit widmen, weiterentwickeln und bei wachsenden Anforderungen Anpassungen im ambulanten wie stationären Bereich frühzeitig prüfen
und entprechend zeitgerecht handeln.

5. Verkehrspolitik muss an regionalen Realitäten und Bedürfnissen ausgerichtet
und trimodal sein: ein leistungsgerechter, angemessener ÖPNV, eine
funktionale Straßeninfrastruktur sowie die Schiene erfordern absehbar
konkrete Entscheidungen.
CDU und SPD streben nach Auswertung des noch vorzulegenden ÖPNVGutachtens zügige in die Zukunft gerichtete strukturelle Entscheidungen an.
Außerdem erfordert die Kreisbahn Strukturentscheidungen, die zu einer
verbesserten Wirtschaftlichkeit führen und den jährlichen Zuschussbedarf
reduzieren sollten.
Investitionen ins Netz der Kreisstraßen sollen angemessen verstetigt werden.
Die erneuerte regional bedeutsame Ruhr-Sieg-Strecke in Verbindung mit
Sieg-Strecke der mit höchster Handlungspriorität im Bundesverkehrswegeplan
werden wir beim Bund bzw. der DB einfordern. Die Verbesserung der Bahntrassierung nach Norden, Süden und Westen haben eine hohe Priorität, um
den Pendel- und Fernverkehr deutlich zu stärken.

6. Unsere bemerkenswerte kulturelle regionale Vielfalt definiert sich aus
innovativen Initiativen und Gruppen der „freien Szene“, dem vereinsmäßigen
kulturtreibenden Ehrenamt, dezentralen Tourneeangeboten in lokalen
Spielstädten und der professionellen Südwestfälischen Philharmonie. Diese
Vielfalt wollen wir bewahren und dabei das Rollenverständnis bei der
kulturellen Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis mit seinem KulturBüro in
Kooperation mit unseren Städten und Gemeinden prüfen und weiterentwickeln.

7. Nach Kyrill stellt die Borkenkäferepidemie unsere regionale Wald- und
Forstwirtschaft vor langfristige existenzielle Konsequenzen.
Waldgenossenschaften und private Waldeigentümer sehen sich zum Teil
existenziell gefährdet. Die Frage nach der „Waldwirtschaft der Zukunft“, die
auch dem Klimawandel Rechnung trägt, ist noch nicht schlüssig beantwortet
und verlangt (auch) nach regionalen Antworten.

8. Auch der im überregionalen Vergleich besonders hohe heimische Waldanteil
in seiner übergeordneten Bedeutung als CO2-Senke findet bisher keine bzw.
eine völlig unzureichende Anerkennung in der Landes- und Bundespolitik. Das
wollen und werden CDU und SPD ändern.

9. Wir wollen ein besonderes Augenmerk auf die Förderung einer umweltverträglichen ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft richten und dabei die
Möglichkeiten des Kulturlandwirtschaftsprogramms (KuLaP) verstärkt nutzen.
Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für mehr Flexibilität bei den
Rahmenbedingungen (z. B. Umbruchverbot) einsetzen.

10.Der Schutz des Klimas und die Anpassung an Klimaveränderungen sind
Daueraufgaben des politischen und gesellschaftlichen Handeln geworden.
Unser nächstes gemeinsames Ziel: Die Kreisverwaltung soll bis 2030
klimaneutral arbeiten und so auch Vorbild für Andere sein. Die Effizienz darauf
abzielender Schritt und Maßnahmen werden wir kontinuierlich ökologisch,
technologisch und ökonomisch überprüfen.

Zwischen CDU und SPD besteht Einvernehmen, dass im politischen Wettbewerb Unterschiede sichtbar und eigene Positionen ungeachtet der (ausdrücklich nicht abschließend) formulierten Eckpunkte weiterhin möglich bleiben. In zentralen Fragen der künftigen Entwicklung des Kreis SiegenWittgensteins streben beide Fraktionen eine gemeinsame Entscheidungsfindung auf der Grundlage rechtzeitiger kritisch-konstruktiver und möglichst vertrauensvoller Zusammenarbeit an. Dazu sind auch alle anderen demokratischen Fraktionen des Kreistags ausdrücklich eingeladen.

 

Michael Sittler

Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Hermann-Josef Droege

Vorsitzender der CDU-Fraktion

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