SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für Integrationshelfer aus

Die SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein spricht sich einstimmig für die Refinanzierung von Integrationshelfern aus. Das schließt die bewilligten Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Einrichtungen und außerhalb von Einrichtungen sowie stationäre und ambulante erzieherische Hilfen ein. Damit wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, kurz SodEG, in Siegen-Wittgenstein umgesetzt. Damit wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, kurz SodEG, in Siegen-Wittgenstein umgesetzt. Michael Plügge, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses betont: „Es ist für die SPD-Kreistagsfraktion eine Herzensangelegenheit und eine Selbstverständlichkeit, so zu handeln und die Betroffenen abzusichern. Ihre Arbeit wird sehr wertgeschätzt, und dies muss auch durch finanzielle Sicherung ausgedrückt werden.“

Das im Rahmen des Sozialdatenschutz-Paketes beschlossene Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag war zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gültig, soll aber jetzt bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass bei längeren Schließungen von Einrichtungen die soziale Infrastruktur und der Bestand der sozialen Dienstleister weiterhin gesichert bleibt. „Gerade in so schwierigen Zeiten ist es wichtig, für die Menschen da zu sein, die unsere besondere Unterstützung brauchen. Entsprechende soziale Institutionen finanziell zu unterstützen, um diese wichtige Arbeit sicherzustellen, ist für uns eine klare Entscheidung“, sagt Nicole Schoeppner, Sprecherin des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz.

Der Sicherstellungsanspruch der sozialen Dienstleister wird mit finanziellen Mitteln des Kreises bis auf 100% aufgestockt, um Kündigungen von Mitarbeiter*innen zu vermeiden. Die Entscheidung ergeht als Eilentscheidung, da der Bestand der sozialen Dienstleister ohne Zuschussleistungen gefährdet werden könnte und wird dem Kreistag in der Sitzung am 19. März zur Genehmigung vorgelegt. „Die Kontinuität der Betreuung der Kinder und Jugendlichen darf nicht durch finanzielle Not gefährdet werden. Auch wenn andere Kreise diese Arbeit nicht unterstützen, ist es wichtig, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein familienfreundlich ist und bleibt“, so Anke Flender, Sprecherin im Jugendhilfeausschuss.

Konkret ändern sich die folgenden Punkte:

• Für SodEG-Leistungen ab dem 01. Januar 2021 müssen Anträge beim jeweiligen Leistungsträger gestellt werden.

• Die Voraussetzungen zur Gewährung nach dem SodEG wurden konkretisiert. Demnach sollen ab dem 1. Januar Zuschüsse nur an soziale Dienstleister gezahlt werden, solange diese tatsächlich von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beeinträchtigt sind.

• Bemessungsgrundlagen und Bemessungszeiträume haben sich teilweise geändert. Grundsätzlich wird für die Berechnung der Zuschusshöhe der Monatsdurchschnitt der von März 2019 bis Februar 2020 erfolgten Zahlungen zugrunde gelegt. Wurde bereits in 2020 ein Zuschuss gewährt, kann der gleiche Monatsdurchschnitt für Folgeanträge zugrunde gelegt werden.

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