Kommunalpolitische Schwerpunkte der SPD Siegen-Wittgenstein zur Kreistagswahl 2014

1. Region mit Zukunft

Der Kreis Siegen-Wittgenstein steht in den nächsten Jahren vor gesellschaftlichen Veränderungen, die besonders dem demografischen Faktor geschuldet sind.
Aktuellen Prognosen zufolge wird sich die Anzahl der im Kreisgebiet wohnenden Menschen von heute noch rund 275.000 auf unter 250.000 bis zum Jahr 2030 verringern. Dies bedeutet, dass die Einwohner einer Stadt in der Größenordnung von Netphen zukünftig fehlen werden, um die notwendige öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, um Schulen, Berufskollegs, Krankenhäuser, Sportvereine oder caritative Einrichtungen zu nutzen und damit lebensfähig zu erhalten.
Besonders schwerwiegend ist, dass gerade die Bevölkerungsgruppe der im Erwerbsalter stehenden Menschen spürbar kleiner wird und deswegen der heimischen Wirtschaft immer weniger aus der Region stammende Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Die SPD Siegen-Wittgenstein stellt sich offensiv dem demografischen Wandel und sieht ihn auch als Chance, Siegen-Wittgenstein zukunftsorientiert und innovativ zu gestalten. Dabei streben wir eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden an, um die anstehenden Aufgaben effizient und mit hoher Qualität gemeinsam zu bewältigen.

2. Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung

Die SPD Siegen-Wittgenstein sieht sich der traditionellen sozialdemokratischen Forderung nach Chancengleichheit in der Bildung für alle hier lebenden Kinder als Grundlage für berufliche Entwicklung und der Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens verpflichtet – umso mehr, als auch aktuelle nationale und internationale Studien einen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft herstellen.

Die SPD wird deswegen nicht darin nachlassen ihren Einfluss auf Ebene des Kreises geltend zu machen, um in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden

  • Kostenlose und nachfrageorientierte Kinderbetreuungsangebote von 0 bis 14 Jahren mit professionellen Standards sicherzustellen.
  • Angebote der Kindertagesbetreuung, die den pädagogischen und zeitlichen Ansprüchen gerecht werden, vorzuhalten.
  • Gebührenfreiheit in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zu erreichen
  • ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Tageseinrichtungen und Schulen anzubieten.
  • die Umsetzung der Beitragsfreiheit in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen soll in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Siegen erfolgen, die ein eigenes Jugendamt hat, um gleiche Bedingungen in der Stadt Siegen und den übrigen Kommunen des Kreises zu gewährleisten.
  • ein ausreichendes Angebot im Bereich der sozialen Betreuung an Schulen zu ermöglichen.

    Der Kreis als Träger der Berufskollegs hat besondere Verantwortung im Bereich der beruflichen Bildung.

    Die SPD in Siegen-Wittgenstein will

  • alle Standorte der Berufskollegs als eigenständige Einrichtungen erhalten.
  • eine stetige qualitative Weiterentwicklung des vorhandenen Schul- und Unterrichtsangebots der Berufskollegs.
  • ein größeres Angebot an Unterrichts- und Abschlussmöglichkeiten in der Aus- und Weiterbildung.
  • das vom Berufsbildungszentrum (bbz) der IHK Siegen unter dem Begriff des „Hauses der Berufsvorbereitung“ entwickelte Angebot der Berufsorientierung und -beratung ausdehnen und langfristig erhalten.
  • die Qualifizierungsberatung der Wirtschaftsförderung des Kreises für Aus- und Weiterbildung (Beratungsservice Weiterbildung) umfassend erweitern.
  • Regionale Einrichtungen des zweiten Bildungsweges bedarfsgerecht ausbauen.
  • den Hochschulstandort Siegen bei seiner weiteren Profilierung zu einem modernen Forschungs-, Bildungs- und Innovationszentrum unterstützen.
  • die Integration des studentischen Lebens, Wissens und Engagements in der Region fördern.

    Daneben will die SPD in Siegen-Wittgenstein die Neuordnung der vorhandenen Volkshochschulen forcieren und damit dieses wichtige Instrument und Angebot der Erwachsenenbildung sichern. Es wird zur Aufrechterhaltung eines hochwertigen und vielfältigen Angebotes in allen Städten und Gemeinden für notwendig erachtet, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein in der neuen Volkshochschule die Trägerschaft übernimmt.

    3. Jugend, Familie und Senioren – gemeinsame Verantwortung der Generationen

    Neben den traditionellen Formen des Familienlebens haben sich mehr und mehr alternative, Verantwortung tragende Formen des Zusammenlebens entwickelt. Die Gesellschaft wie auch die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger müssen darauf reagieren.

    Leider zeigen aktuelle Erkenntnisse, dass in vielen Situationen – und in stärkerem Umfang als früher – der Staat und damit auch die Kommunen gefordert sind, die Entwicklungen in Familien fürsorglich zu begleiten und zu beeinflussen. Und immer öfter wird es auch notwendig, dass die Jugendämter im Sinn des Kindeswohles aktiv eingreifen müssen.

    3.1 Kinder und Jugendliche fördern

    Die SPD setzt zur Vermeidung von solchen Entwicklungen nachdrücklich auf einen Ausbau der präventiven Angebote und Hilfen der kommunalen und freien Jugendarbeit. Hierzu zählen insbesondere:

  • Der Ausbau von Angeboten der Frühprävention und Frühförderung in der Gruppe der bis 6 Jahre alten Kinder.
  • Das Recht auf einen Kindergartenplatz in Wohnortnähe – von Geburt an.
  • Kostenlose, nachfrageorientierte Betreuungsangebote für Kinder von 0 bis 14 Jahren mit professionellen Standards.
  • Eine individuelle Förderung von lernschwachen oder verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern in allen Schulformen.
  • Flächendeckende und bedarfsgerechte Angebote der verbandlichen und kommunalen offenen Kinder- und Jugendarbeit. Dort, wo die kreisangehörigen Kommunen aufgrund ihrer Finanzlage diese für sie freiwilligen Aufgaben nicht oder nicht in ausreichendem Umfang wahrnehmen können, muss der Kreis als örtlicher Träger der Jugendhilfe entsprechende Angebote in Zusammenarbeit mit den Kirchen und den freien Trägern sicherstellen.
  • Spezielle Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund.
  • Eine gezielte, professionelle Förderung der Sozialkompetenz an allen Schulen – z.B. durch den Ausbau der „Orte des sozialen Lernens“.
  • Ein qualifiziertes, leicht zugängliches und bedarfsgerechtes Angebot an sozialen Beratungsdiensten für z.B. Drogen, Sucht, Schulden, Erziehungs-, Pflege- und Lebensberatung ohne lange Wartezeiten.
  • Die Stärkung und den Ausbau des Schulpsychologischen Dienstes.
  • Die Abstimmung der Betreuungsangebote unterschiedlicher Träger, u.a. bei Kindertagestätten und Offenen Ganztagsschulen sowie – in Zusammenarbeit mit den Trägern und den Arbeitsgebern der Region – die Sicherstellung einer Ganztagsbetreuung, die den tatsächlichen Bedarfen der Eltern entspricht und während der Ferien und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gewährleistet ist. Der Kreis als einer der größten Arbeitgeber der Region soll hierzu beispielhaft diesen Anforderungen entsprechende Betreuungseinrichtungen für seine Bediensteten schaffen.

    Dabei ist nach Auffassung der SPD der Subsidiaritätsgrundsatz in den Vordergrund zu rücken, der einer Aufgabenerledigung durch die Kommunen und die Freien Träger unter guten fachlichen Standards den Vorrang gewährt, wenn hiermit Wirtschaftlichkeitsaspekte besser erfüllt oder eine höhere Ortsnähe in der Aufgabenerledigung gewährleistet werden kann.

    3.2 Familien stärken

    In diesem Kontext ist gleichzeitig eine Stärkung familiärer Strukturen zu fördern, in dem auch für Eltern und Familien Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten erhalten und geschaffen werden, die nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ das Miteinander der Familien unterstützen.

    Der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen sollen als öffentliche Arbeitgeber in diesen Bereichen eine Vorbildfunktion übernehmen und mit entsprechenden Projekten vergleichbare familienfreundliche Initiativen in der Privatwirtschaft auslösen, mit denen das Verständnis und die Bereitschaft in den Unternehmen für Elternzeiten und berufliche Erziehungspausen weiter entwickelt wird. Dazu gehört auch die Einführung von alternativen Modellen zur Arbeitszeit- und Arbeitsplatzgestaltung ebenso wie Angebote der beruflichen Weiterbildung, die mit den innerhalb einer Familie wahrzunehmenden Verpflichtungen vereinbar sind.

    3.3 Verantwortung für und durch Senioren

    Im Kreis Siegen-Wittgenstein sind rund ein Drittel der Mitmenschen älter als 60 Jahre. Wir wollen deswegen eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik bei uns im Kreis begleiten, deren Ziel es ist, auf der einen Seite eine gute Lebensqualität bis ins hohe Alter zu erhalten, andererseits das hohe Wissen und die umfangreichen Erfahrungen der Senioren aktiv für die Gesellschaft zu nutzen. „Weniger, älter und bunter“, das sind die Schlagworte. Siegen-Wittgenstein soll ein Vorreiter in Richtung Seniorenfreundlichkeit werden!

    Dazu gehören folgende Aspekte:

  • Ein Umdenken in der regionalen Sozial- und Gesundheitspolitik.
  • Förderung eines generationsübergreifenden Zusammenlebens im Kreisgebiet.
  • Unterstützung von Vielfalt in den Lebensformen.
  • Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung.
  • Unterstützung der rehabilitativen und präventiven Angebote in den Sportvereinen.
  • Die Realisierung einer seniorengerechten Verkehrspolitik. Hierzu gehört, die notwendige Infrastruktur zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn vorzuhalten.
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ältere Internetnutzer (technischer Zugang/Beratung etc.).
  • Individuelle Pflege und flächendeckende Pflegebetreuung sowie eine Entlastung für pflegende Angehörige.
  • Öffentliche Begegnungsstätten für Senioren.
  • Genügend Geriatrieplätze in unseren Krankenhäusern.
  • Mitwirkung der Senioren in den politischen Gremien des Kreises und der Städte und Gemeinden.
  • Herstellen von Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen.

    3.4 Inklusion und Integration

    In allen Aspekten des generationsübergreifenden Zusammenlebens und -arbeitens wollen wir gewährleisten, dass
    – Hilfebedürftige
    – Menschen mit Behinderungen
    – Menschen mit Migrationshintergrund
    – Flüchtlinge und Asylanten

    aktiv in die Gemeinschaft einbezogen werden und am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Hierzu sind vorbildhafte Projekte unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen zu entwickeln.

    Dabei verstehen wir Inklusion als das Ziel, dass jeder Mensch mit seinen eigenen Merkmalen von der Gesellschaft als vollwertiges Mitglied akzeptiert und respektiert wird und die Gemeinschaft alle Möglichkeiten nutzt, um eine den besonderen Bedürfnissen entsprechende Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

    Inklusion bedeutet für uns nicht nur die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung, sondern muss sich auf alle Bereiche der Gemeinschaft erstrecken, insbesondere eine Teilnahme am Arbeitsleben oder an kulturellen Angeboten beinhalten. Inklusion ist deswegen vielschichtig und vielgestaltig. Und kann deswegen auch nicht von heute auf morgen erreicht werden. Hierzu bedarf es ausreichend finanzieller Unterstützung des Landes.

    Wir wollen deswegen den begonnenen Weg zur „Inklusiven Gesellschaft“ als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe in einem regionalem Gemeinschaftsprozess aller gesellschaftlicher relevanten Institutionen, Einrichtungen, Gruppen und Vereine intensivieren.

    4. Eine am Menschen orientierte Gesundheitsversorgung

    Der demografische Wandel erfordert auch immer neue Veränderungen am System der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, die wir auch in Siegen-Wittgenstein inzwischen deutlich wahrnehmen. Unser Ziel ist es, durch einen regionalen Konsens der örtlichen Krankenhausträger, die bestmögliche Versorgung mit allen notwendigen Fachdisziplinen für die Menschen in unserer Region zu sichern. Dazu halten wir es für wichtig, dass das Kreisklinikum seiner Rolle als bedeutender Träger der klinischen Versorgung gerecht wird.

    Daneben werden wir die uns zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten nutzen, um eine adäquate haus- und fachärztliche Versorgung in allen Kommunen des Kreisgebietes zu gewährleisten. Hierfür wird es erforderlich sein, Maßnahmen und Projekte zu initiieren, um eine ausreichende Ausstattung mit medizinischen Fachkräften zu sichern. Darüber hinaus sprechen wir uns für die Einrichtung unabhängiger Informations- und Beratungsmöglichkeiten über die örtlichen medizinischen und pflegerischen Versorgungsangebote aus.
    Im Bereich des Altenpflege- und Krankenpflegepersonals wollen wir auf einen Ausbau der berufsbildenden Angebote und ausreichend attraktiv ausgestatte Arbeitsplätze hinwirken, um eine ausreichende Versorgung im gesamten Kreisgebiet zu erreichen.

    5. Attraktiver ÖPNV und leistungsfähige Straßeninfrastruktur

    Ein wichtiger Bestandteil aktiver Wirtschaftsförderung ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und ein attraktives Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Aber ÖPNV hat auch eine darüber hinausreichende Bedeutung: für Jugendliche und Senioren sind öffentliche Verkehrsangeboten ein wichtiges Element, um am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können. Dies zu sichern ist für die SPD unabweisbar eine öffentliche und damit eine kommunale Aufgabe, zu der auch Angebote auf Strecken zählen, die wegen der Siedlungsstruktur und Bevölkerungsdichte in sich nicht wirtschaftlich sind. Die falsche Weichenstellung im ÖPNV, die in Siegen-Wittgenstein in den letzten Jahren verfolgt wurde, hat schon schmerzhafte Lücken in die Angebotsstruktur gerissen, die wieder auszugleichen sind und der Bevölkerung in allen Bereichen des Kreisgebietes den Zugang zum ÖPNV ermöglicht.

    Die SPD ist deswegen bereit, zur Aufrechterhaltung und Wiedereinführung von öffentlichen Verkehrsangebote in der Fläche auch kommunale Finanzierungsbeiträge einzubringen, die möglichst so einzusetzen sind, dass mit ihnen eine hohe Nutzerfrequenz und ein möglichst wirtschaftlicher Betrieb gesichert werden kann.
    Die SPD Siegen-Wittgenstein fordert:

  • Die Einführung eines kostenfreien Schüler- und Auszubildendentickets für den hiesigen Tarifbereich.
  • Eine günstigere und damit attraktivere Ausgestaltung des für alle sozial Schwächeren angebotenen Sozialtickets.
  • Interessante und auch preislich attraktive Angebote für Familien, Senioren und Berufspendler, die den Individualverkehr verringern helfen sollen.
  • Eine nachhaltige Angebotsverbesserung durch eine Fortschreibung der aktuellen Nahverkehrspläne, die moderne und intelligente Verkehrstechnik und Verkehrskonzepte berücksichtigt und damit ein Ausbau der ÖPNV-Angebote auf der Straße und auf der Schiene ermöglicht. Das in der Region noch vorhandene Schienennetz besitzt für den Güterverkehr und den Personenfernverkehr erhebliche Bedeutung.

    Die SPD Siegen-Wittgenstein fordert auch weiterhin:

  • Eine stärkere Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene.
  • Eine Verbesserung der dezentralen Anbindung von Gewerbe- und Industriegebieten an das Schienennetz der Deutschen Bahn unter Einbeziehung der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein.
  • Die Realisierung der neuen Verlademöglichkeiten am Bahnhof Kreuztal unter Berücksichtigung der Lärmschutzmaßnahmen, die zur Sicherung gesunder Wohnverhältnisse in angrenzenden Bereichen erforderlich sind.
  • Einen Ausbau der Tunnel auf der Ruhr-Siegstrecke, um großvolumige Güter in stärkerem Umfang als bisher transportieren zu können sowie eine Sicherung und Beschleunigung des Schienenpersonenverkehrsangebotes auf den Strecken von Siegen nach Köln, Hagen und Frankfurt sowie auf der Strecke über Erndtebrück nach Marburg zu gewährleisten.

    In der ländlichen Siedlungsstruktur des Kreises Siegen-Wittgenstein wird aber dennoch die Straße der dauerhaft maßgebliche Verkehrsträger sein. Die SPD Siegen-Wittgenstein wird deswegen mit allem Nachdruck ihre Forderungen nach einem Ausbau der B 54 / B 508 im Bereich Kreuztal-Buschhütten und einer Lösung zur besseren Anbindung des Wittgensteiner Raumes (Route 57) als die für sie wichtigsten Verkehrsprojekte der Region aufrechterhalten. Daneben fordert sie eine rasche Instandsetzung der Brückenbauwerke im Verlauf BAB 45, um die Güterverkehre der heimischen Wirtschaft zu sichern. Ebenso eine Fortsetzung der laufenden Instandhaltungsmaßnahmen bei Bundes- und Landesstraßen.
    Sie wird sich außerdem dafür einsetzen, dass für eine Instandhaltung des Kreisstraßennetzes ausreichende Mittel im Kreishaushalt bereitgestellt werden und damit die Substanzerhaltung gewährleisten.

    6. Förderung von Wirtschaft und Arbeit als Grundlage des regionalen Wohlstands

    Die Region Südwestfalen und der Kreis Siegen-Wittgenstein müssen insbesondere ihre innovative und wettbewerbsfähige, mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur sichern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass durch einen weiterhin hohen Anteil von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe das Erwerbseinkommen der Bevölkerung gesichert wird. Gute Arbeit und das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind dazu notwendig.
    Daher ist es aus Sicht der SPD Siegen-Wittgenstein zwingend geboten, dass:

  • das Regionale Entwicklungskonzept von 1992 fortgeschrieben wird und neue Leitlinien und -projekte entwickelt werden, die die wirtschaftsstrukturelle Weiterentwicklung flankieren und fördern können.
  • Unternehmens- und Technologienetzwerke in noch stärkerem Umfang in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, der Universität Siegen und unter Beteiligung der Gewerkschaften gefördert werden müssen, um den Innovationsgrad und Technologietransfer der heimischen Wirtschaft zu unterstützen.
  • die regionale Gewerbeflächenbilanz stetig aktualisiert wird, um zeitnah auf zukünftige Defizite reagieren zu können.
  • der Gewerbeflächenfonds des Kreises noch intensiver genutzt und ggf. ausgebaut wird, auch um brachgefallene Gewerbeflächen zu reaktiveren oder einer neuen Nutzung zuzuführen.
  • die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite weiter ausgebaut wird, insbesondere um gemeinsam innovative Modelle zu entwickeln, die es potenziellen Arbeitskräften ermöglichen, in den Beruf zurückzukehren oder zu einer Berufsausübung notwendige Qualifizierungen zu durchlaufen. Dabei sind gleichzeitig konsequent Ansätze zu verfolgen, die einen spürbaren Anstieg der regionalen Frauenerwerbsquote fördern können.
  • die Übergänge zwischen Schule, Studium und Beruf mit geeigneten Maßnahmen flankiert und gefördert werden, um den heimischen Arbeitskräftenachwuchs in unserer Region zu halten.
  • an den vom Kreis getragenen Bildungseinrichtungen, z. B. den Berufskollegs, an dem spezifischen Bedarf der heimischen Wirtschaft orientierte Berufe in dualer Ausbildung oder enger Zusammenarbeit mit Unternehmen erlernt werden können.
  • in der Region ein umfassendes Angebot der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung in Zusammenarbeit mit den regionalen Bildungsträgern gesichert wird.
  • die „GründerRegion Siegen-Wittgenstein“ geschaffen wird. Es ist dringend geboten die vielfältigen vorhandenen Angebote zur Existenzgründung zu bündeln und die verschiedenen Akteure zusammenzubringen. Gründungen benötigen neben geistiger Nähe in einem Netzwerk auch räumliche Nähe zur weiteren Entfaltung. Deshalb wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung die Einrichtung eines „Inkubators“ initiieren: Ein Gründerzentrum als „Brutkasten“, der die Unternehmer/innen auf ihrem Weg in die Selbständigkeit begleitet und unterstützt.
  • mit beispielhaften Einrichtungen der Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Schulen gefördert wird, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.

    Die SPD Siegen-Wittgenstein ist der Überzeugung, dass diese Ziele dann besser erreicht werden, wenn die wirtschaftsfördernden Aktivitäten des Kreises und der Kommunen in einem neuen Organisationskonzept zusammengeführt und ausgebaut werden.

    7. Attraktive Tourismus-, Freizeit- und Kulturangebote

    Die Ressourcen und Angebote in den Bereichen von Tourismus, Freizeitaktivitäten und Kultur sind nicht nur Aushängeschilder der Region, sondern bieten gleichzeitig Regeneration und Ausgleich für unsere Bevölkerung. Deswegen gilt es, die Angebote in diesen Bereichen als sogenannte weiche Standortfaktoren qualitativ und quantitativ weiter zu entwickeln und damit gleichzeitig ein attraktives Wohnumfeld mit hohem Freizeit- und Erholungswert zu schaffen
    Dafür ist die Verknüpfung von wirtschaftsfördernden, touristischen und kulturellen Aktivitäten zur wechselseitigen Stärkung und zur nachhaltigen überregionalen Profilierung des Standortes zu fördern.
    Hierfür braucht es effiziente Strukturen, die unter Verzicht auf rein medienwirksame Maßnahmen langfristig angelegte Strategien verfolgen und die Partner aus Wirtschaft, Tourismus und Handel mit in die Verantwortung nehmen.

    Insbesondere wollen wir uns in diesem Kontext den nachfolgenden Punkten widmen:

  • Wir wollen die kulturpolitischen Eckpfeiler wie das Kulturhaus Lyz, Philharmonie Südwestfalen, KulturPur und das Apollo-Theater als Markenkerne des regionalen Kulturangebotes beibehalten und weiterentwickeln.
  • Wir begrüßen das breite, vielfältige und überaus aktive kulturelle Ehrenamt der Region und werden es durch eine Bündelung bestehender Förderprogramme und der Konzentration von vorhandenen Maßnahmen weiter stärken. Die Möglichkeiten der Unterstützung sind so vielfältig wie das Ehrenamt selbst – von mietfreien Räumlichkeiten bis zur organisatorischen Hilfestellung.
  • Wir wollen uns an der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung beteiligen und eine Etablierung in Siegen-Wittgenstein fördern. Ob Architektur, Musik oder Werbung – die Kultur- und Kreativwirtschaft ist vielfältig. Es gilt die Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch die Weiterführung und Intensivierung bestehender Netzwerke und Initiierung eines Quartiergedankens zu steigern.
  • Wir setzen uns für eine neue Initiative zum sicheren Radfahren ein. Die touristische Erschließung und Vernetzung der Radwege muss von Seiten des Kreises initiiert und über die kommunalen und regionalen Grenzen hinweg koordiniert werden (z.B. Radwegenetz Südwestfalen).
  • Im Zuge der Verstärkung regionaler Zusammenarbeit und einer erfolgreichen touristischen Vermarktung Südwestfalens wollen wir von der bereits etablierten Marke Sauerland profitieren, die Zusammenarbeit und Vernetzung intensivieren und mit unseren Urlaubsregionen Siegerland und Wittgenstein künftig als Teildestinationen der Tourismusregion Sauerland agieren.
  • Wir setzen uns für die Einrichtung eines MontanMuseums ein. Identitätsstiftend für unsere Heimat und als Ergänzung des touristischen Angebotes könnte es ein Zuhause der regionalen Geschichte sein. Von den ersten Spuren des Bergbaus zur Keltenzeit, über den Stollenbau im 10. Jahrhundert und dem Schachtbau im 15. Jahrhundert, die erste Verhüttung und Weiterverarbeitung des vor Ort gewonnen Eisenerzes bis zum heutigen High-Tec-Standort Metallverarbeitender Industrie.

    8. Energie, Umwelt und Verbraucherschutz

    Umwelt- und Naturschutz werden immer wichtiger für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Aber auch der Klimawandel ist nicht regional begrenzt, sondern betrifft unseren gesamten Lebensraum.

    Wir fordern deswegen:

  • Die Fortführung und Verstärkung der kommunalen Aktivitäten im Natur- und Artenschutz.
  • Die Umsetzung der Landschaftspläne. Dabei darf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Kommunen nicht beeinträchtigt werden.
  • Eine Verstärkung der Maßnahmen zur Lärmminderung zur Sicherung gesunder Wohnverhältnisse.
  • Die Fortsetzung einer guten, auf partnerschaftliche Elemente setzenden Zusammenarbeit mit allen Landschaftsnutzern und Landschaftsschützern.
  • Die weitere Unterstützung von – auch aufsuchenden – Energieberatungsangeboten für Unternehmen und Privathaushalte.
  • Die Sicherung einer Abfallwirtschaft, welche die Wiederverwertung von Rohstoffen und die Erhaltung der gesunden Lebensverhältnisse in den Vordergrund stellt und gleichzeitig eine niedrige Kosten-und Gebührengestaltung beinhaltet.

    9. Nah an den Menschen: Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken

    Ein Drittel der Menschen in Siegen-Wittgenstein ist ehrenamtlich tätig. Dieses enorme Potenzial kann der Kreis nicht ausgleichen. Ehrenamtliches Engagement gehört zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Es ermöglicht eine breite Vereins- und Verbandsstruktur. Viele Bürgerinnen und Bürger werden damit erreicht, angesprochen und eingebunden in ein gesamtgesellschaftliches Wirken. Ehrenamt ist Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Die SPD Siegen-Wittgenstein will dieses Ehrenamt unterstützen und fördern. Die Städte, Gemeinden und der Kreis haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Hier will die SPD Fortbildung und Qualifizierung auch durch finanzielle Hilfe fördern.

    10. Die SPD Siegen-Wittgenstein als verlässlicher Partner für Städte und Gemeinden in neuen regionalen Strukturen

    Verantwortliches Handeln zum Wohle der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und ihrer Einwohner bedeutet für die SPD Siegen-Wittgenstein, dass der Kreis

  • die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen, schonend und effizient bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einsetzt und damit die Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Erhebung der Kreisumlage so gering wie möglich hält.
  • neue freiwillige Aufgaben nur nach einer Entscheidung des Kreistages wahrnehmen wird, in deren Vorfeld eine Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden stattgefunden hat.
  • Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit konsequent überprüfen und ausbauen wird, die Aufgaben nach Effizienz auf Kreis und Kommunen verteilt werden.
  • sich eine Eigenverpflichtung auferlegt, seine Organisations- und Verwaltungsstrukturen einer stetigen Aufgabenkritik zu unterziehen und Möglichkeiten einer wirtschaftlicheren Arbeitsweise konsequent umzusetzen.
  • in einem auf Innovation und Nachhaltigkeit ausgerichteten ständigen Dialog mit den Verwaltungen und politischen Gremien der Städte und Gemeinden gemeinsame Strategien und Leitlinien für die zukünftige Entwicklung des Kreisgebietes erarbeitet.

    Neben dem engen Zusammenspiel mit Städten und Gemeinden, muss auch die Entwicklung der Region Südwestfalen aktiv gestaltet werden, um ihr das nötige Gewicht im europäischen Wettbewerb zu sichern. Einzelne Leuchtturmprojekte reichen nicht aus, um Südwestfalen zu einem zukunftsfähigen Verbund zu machen. Wir brauchen daher den regelmäßigen Informationsaustausch mit den anderen Kreisen in Südwestfalen.