Kommunalpolitische Schwerpunkte der SPD Siegen-Wittgenstein zur Kreistagswahl 2020

Unsere elf Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein sind Orte mit Zukunft. Sie sind Heimat, Zuhause, Wohnorte, Orte der Teilhabe und Teilnahme, Orte zum Lernen, Arbeiten und Erholen. Sie sind Orte fürJunge und Alte, für Nachbarinnen und Nachbarn, für Alteingesessene und Neubürgerinnen und Neubürger.

Unsere Kommunen erfüllen als unmittelbare Ebene unserer Demokratie viele Funktionen und Aufgaben, um Lebensqualität, Bildung, Sicherheit und Mobilität für alle Generationen angemessen und einfach zugänglich zu gewährleisten.
Unsere Kommunen sind die Orte, in denen Demokratie am ursprünglichsten gelebt wird und von jedem aktiv mitgestaltet werden kann. Hier werden demokratische Prozesse unmittelbar sichtbar und spürbar.
Kommunalpolitik muss sich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern, diese lösen und dadurch das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und seine Institutionen stärken.
Zugleich sind unsere Kommunen Spiegel unserer gesellschaftlichen Entwicklungen. Zwei große Trendswerden besonders sichtbar: die soziale Spaltung nimmt zu und das Gemeinsame schrumpft. Beiden Entwicklungen wollen wir als Sozialdemokraten entgegenwirken. Wir streben gleichwertige Lebensverhältnisse an.
Wie wollen wir, wie wollen Sie, willst Du in Zukunft leben? Ist die Stadt, die Gemeinde, dein Kreis SiegenWittgenstein auch deine Heimat oder nur ein austauschbarer Ort in einem globalen Dorf, weil Informationen überall vorhanden sind und jeder mit jedem verbunden sein kann? Sind unsere Städte und Gemeinden
nicht mehr als das? Wie soll sie aussehen, die Region der Zukunft? Was ist denn Heimat, was macht sie aus,ist sie überhaupt wichtig?
Heimat ist der Ort, an dem wir geboren und aufgewachsen sind. Wir können aber auch an anderen Ortenheimisch werden, dort wo wir leben können, wie wir leben wollen, wo wir Familie und Freund*innen haben,wo man uns kennt und schätzt, wo wir Teil einer Gemeinschaft sind. Heimat ist der Ort, mit dem wir uns
verbunden fühlen und den wir unser Zuhause nennen.
Ob und wo sich Menschen zu Hause fühlen, hat viel mit ihren individuellen Bedürfnissen, Lebensentwürfen und Lebensumständen zu tun. Und doch ist die Frage nach dem Ob und Wo auch von großer politischer Bedeutung. Denn nur dort, wo Menschen sich zu Hause fühlen, übernehmen sie Verantwortung für ihre Stadt,ihre Gemeinde, ihr Dorf. Nur dort gibt es intakte Nachbarschaften, nur dort hält man zusammen und nur dort hat man eine gemeinsame Zukunft.
Der Mensch steht im Mittelpunkt. Für ihn brauchen wir eine funktionierende kommunale Demokratie. Sie ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sondern bringt sie zur Geltung. Unsere Kommunalpolitik will die Menschen zum Engagement motivieren und beteiligt sie an Entscheidungsprozessen,dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Unsere Kommunalpolitik will die Menschen dafür begeistern in ihrer Kommune zu gestalten und mitzuwirken. Deshalb schätzen und fördern wir das Ehrenamt. Es ist für uns Unterstützung, kein Ersatz notwendiger Arbeit am Gemeinwesen.
Wenn Menschen an der Entwicklung vor Ort beteiligt werden und wirksam ihre Lebenswelt mitbestimmenkönnen, dann engagieren sie sich. Partizipation und gemeinsam getroffene Entscheidungen stärken den sozialen Zusammenhalt. Engagement und Zusammenhalt sind wiederum wichtige Merkmale wirtschaftlich erfolgreicher Kommunen.

Wir wollen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und das Gespräch zwischen den Generationen.
Der Kreistag und die Räte der Städte und Gemeinden müssen vor relevanten Beschlüssen, Möglichkeitender Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen und es bedarf bei allen Entscheidungen einer größtmöglichen Transparenz. Mobilität bedeutet Freiheit. Anders als in der Vergangenheit ist sie aber nicht mehr vorwiegend an den
PKW gebunden. Die Kommunen können eine entscheidende Rolle bei der Mobilitätswende spielen. Wir haben bereits erfolgreich mit Veränderungen im Verkehrsmix begonnen und realisieren umweltverträglichere Lösungen. Wir wollen Mobilität fördern, indem wir den Umweltverbund aus öffentlichem Verkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern. Komfort, Pünktlichkeit, Barrierefreiheit und Umweltverträglichkeit wollen wir verbessern und dennoch die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher senken. Wir werden neue technische Antriebe (Elektromotoren, Gas- und Wasserstoffantriebe) im öffentlichen Verkehrssektor unterstützen und Busse und Bahnen sowie kommunale Fahrzeuge weiter umrüsten bzw. ersetzen.

Die SPD Siegen-Wittgenstein setzt sich dafür ein, dass die Nutzung des ÖPNV in ganz Nordrhein-Westfalenkostenfrei wird. Zur Stärkung unserer regionalen Verkehre wollen wir die Mobilitätskonzepte weiterentwickeln, die von Mitfahrgelegenheiten über Car- und E-Bike-Sharing-Angebote bis zum Bürgerbus die Angebotsstruktur mit Hilfe digitaler Lösungen erweitern. Um die Bedingungen weiter zu verbessern, fordern wir smarte Verkehrsleitsysteme, zusätzliche Radwege, eine flächendeckende Park-and-Ride-Struktur mit Mobilstationen, eine Ausweitung der Nachtbusverkehre, die Einführung von Umweltverkehrsspuren zur Beschleunigung des Busangebotes und die kurzfristige Anbindung Siegens an den Schienenfernverkehr.
Unser Ziel ist, vor allem die umweltverträglichen Verkehrsträger so zu ertüchtigen, dass ein Umstieg vom Auto auf z.B. Rad und ÖPNV möglich und attraktiv ist.
Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir als zentrales Element der Daseinsvorsorge und der Mobilitätswende weiter stärken und kommunalisieren. Die Nutzung muss unkompliziert und kostengünstig sein.
Tarifwirrwarr und Preise, die keine Alternative zum PKW sind, müssen der Vergangenheit angehören. Unser kurzfristiges Ziel ist deshalb: Ein Ticket für 1 Euro pro Tag. Die SPD Siegen-Wittgenstein will ein 365-EuroTicket.
Viele werden aber auch in Zukunft auf das eigene Auto angewiesen sein, dafür wollen wir den eingeschlagenen Weg von Sanierung und Unterhaltung des bestehenden Verkehrsnetzes konsequent weitergehen, sichere Schwerlastrouten fertigstellen, die bessere Anbindung Wittgensteins mit der Route 57 und den sechsstreifigen Ausbau der A45, verbunden mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen, weiter unterstützen. Zur Stärkung des Schienenverkehrs fordern wir die dringend notwendigen Investitionen auf RuhrSieg- und Rhein-Ruhr-Strecke, sowie der Oberen Lahntalbahn.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Mobilität der Menschen in Siegen-Wittgenstein für die Zukunft sichergestellt ist – und das klimaneutral. Scheuklappen im Hinblick auf zukünftige Verkehrsträger (Straße, Schiene, Luft) darf es nicht mehr geben.
Eine gute Bildung ist die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Bildung ist notwendige Bedingung einer sozialen Gesellschaft und einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Bildung ist der Schlüssel für die Teilhabe in allen Lebensbereichen. Deshalb wollen wir alle Kraft darauf verwenden, unsere Bildungseinrichtungen auf höchstem Niveau zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Kreis ist Akteur in vielen Bereichen der vorschulischen, der schulischen und beruflichen Bildung. Nicht zuletzt wegen der gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung werden wir in Zukunft dafür Sorge tragen müssen, dass alle Einrichtungen und handelnden Personen auf höchstem Niveau arbeiten können. Dazu gehören selbstverständlich die Versorgung mit Glasfaser und eine moderne digitale Ausstattung aller Bildungseinrichtungen. Bildung ist nicht auf die erste Lebensphase beschränkt. Lebensbegleitendes Lernen verlangt Angebote u.a. einer starken dezentralen VHS entlang der gesamten Bildungskette bis zum Lernen im Alter.

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Ebenso zentral ist die Frage der Chancengleichheit. Wir unterstützen das Ziel, allen Menschen unabhängig vom Einkommen gleich gute Bildungsvoraussetzungen zu schaffen, denn noch immer entscheiden in Deutschland Herkunft und Wohnort in einem großen Maß über Teilhabe- und Bildungschancen von Kindern. Unser Ziel bleibt die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Hier müssen wir stärker darauf hinwirken, dass der Zugang zur Bildung schon frühzeitig vereinfacht und gefördert wird. Schulsozialarbeit, Jugend- und Familienpolitik müssen zur Erreichung dieses Ziels weiter ausgebaut werden. Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote bereits massiv vorangetrieben und Öffnungszeiten wurden erweitert. Auch in Zukunft heißt es für uns: Jeder der einen KiTa-Platz wünscht, wird auch einen erhalten. Zudem werden wir die Betreuungszeiten weiter flexibilisieren und ausbauen.
Siegen-Wittgenstein ist Wissenschafts- und Industriestandort. Durch vielseitige Kooperationen und einen intensiven Wissenstransfer wirkt die Universität Siegen als Motor für Innovation und Entwicklung. Die SPD Siegen-Wittgenstein bekennt sich zum Wissenschaftsstandort, unterstützt das Vorhaben „Uni (kommt) in die Stadt“ und unterstützt neben den städtebaulichen Herausforderungen die Integration des studentischen Lebens in die Stadt und in die Region. Dabei gilt es die Lebensentwürfe junger Menschen zu berücksichtigen und sie mit ihren Ideen, ihrem Wissen und Engagement für die Zukunft unserer Region aktiv zu beteiligen.
Insbesondere der industriepolitische Wandel mit der damit verbundenen Transformation der Arbeitswelt lässt dem Universitätsstandort eine besondere Bedeutung zukommen. Sowohl die heimische Industrie als auch die Beschäftigten werden durch die Herausforderungen wie Dekarbonisierung und fortschreitende Digitalisierung auf alternative Konzepte angewiesen sein. Die Universität Siegen kann hier durch ihre Verwurzelung in der Region als Treiber in eben diesen Fragestellungen fungieren.
Wir als SPD stehen zum Industriestandort Siegen-Wittgenstein, der neben seinen Partnerkreisen in Südwestfalen das industrielle Herz in Nordrhein-Westfalen bildet. Aus diesem Grund wollen wir den Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft weiter ausbauen und setzen auf die Koordinierungsfunktion, die durch die Wirtschaftsförderung des Kreises Siegen-Wittgenstein ausgeübt wird. Denn eine nachhaltige Industriepolitik kann nur durch ständige Innovation in Forschung und Entwicklung gelingen und sichert somit gleichsam die Beschäftigungsstruktur. Hierbei gilt es die duale Ausbildung nicht zu vernachlässigen, sondern vielmehr als gleichbedeutenden Bildungsweg zu verstehen und in Zusammenarbeit mit den Kammern und Gewerkschaften die Steigerung der Ausbildungsquoten als weiteres Ziel zur Sicherung des Facharbeiterstandortes Siegen-Wittgenstein zu fokussieren.
Verantwortliche Kommunalpolitik leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Starkregen, Sturm, Unwetter, Hitzewellen, Dürre und Hochwasserereignisse zeigen, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um auf größere Gefahrenlagen vorbereitet zu sein. Es müssen Konzepte zur Klimaanpassung entwickelt werden, um den Schutz der Bevölkerung auch in Zukunft zu sichern. Unterlassener Klimaschutz kostet, vorbeugender spart Geld und sichert unsere Lebensbedingungen. Wir unterstützen aktiv das Ziel den Anteil der regenerativen Energien zu erhöhen und Siegen-Wittgenstein perspektivisch zur klimaneutralen Region weiterzuentwickeln. Wir stehen zur öffentlichen Verantwortung in der Umwelt- und Klimapolitik. Unser Ziel ist es, dass die Kreisverwaltung bis 2030 klimaneutral arbeitet.
Diesem Ziel sollten alle Kommunen folgen. Dieses Vorgehen würde auch die Akzeptanz von weiteren Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele in privaten und gesellschaftlichen Bereichen erhöhen.

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Gute Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch gute Rahmenbedingungen für die verschiedenen Gruppen in einer Kommune. Kinder- und Jugendpolitik fördert Chancen und sichert Zukunft. Zum eigenen Wohnumfeld gehören generationenübergreifende Sportstätten, Jugendräume und Spielplätze. Vorsorgende Sozialpolitik beginnt mit Besuchen bei jungen Eltern, verlangt gute Familienberatung, eine emanzipatorische Kinder- und Jugendpolitik mit hohen Freizeitwerten und endet bei einer Seniorenarbeit, die die älteren Menschen nicht nur als Pflegeoder Betreuungsfälle versteht. Unserer sozialen Gemeinschaft, auch der in Siegen-Wittgenstein, droht Schaden durch soziale Konflikte. Deshalb wollen wir soziale Ungerechtigkeiten, dort wo wir Zuständigkeiten haben, beheben und die Prävention verbessern. Hierzu werden wir die Beratungsdienste, die wir tragen und an denen wir direkt oder indirekt beteiligt sind, fördern und weiter stärken.
Zu den Grundbedürfnissen, die eine Kommune erfüllen muss, gehört das Wohnen. Wohnraum muss ausreichend vorhanden und für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar sein. Wir wollen eine aktive Rolle unserer Kommunen in der Wohnungspolitik. Durch Bodenbevorratung, Mobilisierung und Reaktivierung kommunaler Flächen wollen wir Raum für neue Wohnungen schaffen. Wir folgen dem Grundsatz der „Innen- vor Außenentwicklung“. Unsere Wohnungspolitik folgt ebenso gemeinwohlorientierten, sozialen Zielen wie den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Deshalb muss die Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, KSG, gestärkt werden und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Hinblick auf ausreichend finanzierbaren Wohnraum verbessert.
Die wichtige Errungenschaft des sozialen Wohnungsbaus ist unverzichtbar und muss wieder mehr in den Vordergrund der Gestaltungsmöglichkeiten rücken. Für breite Bevölkerungsschichten ist der soziale Wohnungsbau der einzige Weg, wieder erschwinglichen Wohnraum zu erhalten. Kommunen fehlen häufig Grundstücke, um Neubauten zu errichten oder aber es fehlen die finanziellen Möglichkeiten, um vorhandene Grundstücke wirksam zu entwickeln. Deshalb wollen wir einen unbürokratischen Kreisfond für die Kommunen zur Entwicklung, Wiederherstellung und Neubebauung von Brachflächen, ungenutzten Grundstücken und Immobilien weiter ausbauen.
Ein moderner Kreis ist mit seinen Städten und Gemeinden weltoffen, tolerant und friedensstiftend. Er hilft Menschen in Not, die Opfer von Flucht und Vertreibung geworden sind. Wir stärken dazu auch das zivilgesellschaftliche Engagement, sind Partner von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Wir hetzen Menschen nicht gegeneinander auf, sondern fördern Zusammenhalt und wirken aktiv an der Integration mit. Die SPD Siegen-Wittgenstein stellt sich Spaltern, Hetzern und erst recht völkischen, nationalistischen oder rechtsextremen Feinden der Demokratie entschieden entgegen.
Wir stärken den Zusammenhalt und fördern Gemeinschaft. Dabei spielt das Ehrenamt eine ganz zentrale Rolle. Denn ohne ehrenamtliche Arbeit würde unser Gemeinwesen zerfallen. Zulange haben wir nur zugeschaut und waren dankbar aber auch froh, dass gesellschaftliche Aufgaben von Privatpersonen übernommen wurden. Das Ausmaß und die Anforderungen sind so stark gestiegen, dass es ohne professionelle Betreuung, Beratung und Begleitung so nicht weitergehen kann. Deshalb will die SPD Siegen-Wittgenstein eine „Servicestelle Ehrenamt“ schaffen. Eine Anlaufstelle, die den ehrenamtlich Tätigen helfen wird u.a. mit Management- und Organisationsproblemen besser umgehen zu können.
Sport ist nicht nur Ausdruck von Lebensfreude, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Sport ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Sport ist auch Teil einer vorsorgenden Sozialpolitik und Ausdruck guter Lebensqualität. Unsere Sportstätten müssen deshalb in gutem Zustand sein und der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung stehen. Spitzen- und Breitensport sind gemeinsam Elemente guter, lokaler Sportpolitik. Deshalb muss insbesondere die finanzielle Unterstützung des Breitensports von den Kommunen angegangen werden. Da Vereine oft ehrenamtlich geführt werden, müssen sie einen barrierearmen Zugang

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zu öffentlichen Fördergeldern bekommen. Ebenso leisten wir Unterstützung bei Inklusion und Integration
von Menschen mit Einschränkungen in die Vereine und erleichtern den finanziellen Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Sportangeboten.
Moderne Wirtschaft schafft gute Arbeit. Kommunale Wirtschaftspolitik stärkt kleine und mittlere Betriebe und ist Partner von Unternehmen. Kommunale Wirtschaftspolitik schafft gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hilft mit den Berufskollegs bei der Sicherung der dualen Ausbildung. DerKreis ist mit seinen Unternehmen als Arbeitgeber selbst gefordert und muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden, wenn es um familiengerechte Arbeitszeiten, Ausbildungsplätze, Begrenzung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und Tariftreue geht.
Zu unserem Verständnis von Wirtschaftsförderung gehört auch die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern. Deshalb werden wir die vielfältigen vorhandenen Angebote zur Existenzgründung in der Initiative „Startpunkt 57“ weiter bündeln, die verschiedenen Akteure zusammenbringen und gemeinsam mit unseren Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ein Gründerzentrum einrichten, das die Unternehmer/innen auf ihrem Weg in die Selbständigkeit begleitet und unterstützt.
Die Arbeit der Zukunft wird maßgeblich durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche geprägt sein. Kommunale Wirtschaftsdialoge mit den Unternehmen vor Ort, Gewerkschaften und Kammern sollen eine konzertierte kommunale Wirtschaftsförderung sichern, die den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen ist. Wir werden in der regionalen Arbeitsmarktpolitik eine neue Offensive an Qualifizierungsangeboten für Beschäftigte starten, um den sich durch zunehmende Digitalisierung verändernden Arbeitswelten gewachsen zu sein. Hier sehen wir den Kreis mit seinem Beratungsservice „Weiterbildung“ in zentraler Verantwortung. Beschäftigte sollen hier weiterhin eine Anlaufstelle finden um sich neutral über ihre Chancen und Möglichkeiten, gerade bei der zunehmenden Dynamik der Transformation der Arbeitswelt, informieren und beraten zu können.
Gute Kommunalpolitik ist auch Verbraucherpolitik. Der Ruf nach regionalen Erzeugnissen im Bereich Lebensmittel und hier besonders bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird immer lauter. Wir wollen helfen, eine gesunde Ernährung mit regionalen Produkten und einer umweltverträglichen Landwirtschaft möglich zu machen. Im Austausch mit regionalen Erzeugern gilt es Beiträge zu identifizieren, die Kommunalpolitik beim Ausbau von Vertriebsstrukturen leisten kann. Unser Ziel ist es, dem Verbraucherwunsch nachzukommen und den Erzeugern zu helfen wirtschaftlich arbeiten zu können und gesunde und bezahlbare Produkte zu erzeugen. Der heimischen Landwirtschaft und ihrer Arbeit muss wieder eine größere Wertschätzung zu Teil werden.
In Zeiten von Lebensmittelskandalen, Umweltgiften und wachsender Verletzlichkeit unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine verlässliche Kontrolle der Betriebe sowie unabhängige Beratung und Aufklärung durch die örtliche Verbraucherzentrale. Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet weiter voran und wird auch das öffentliche Leben in den Städten und Gemeinden durchdringen. Kaum ein Lebensbereich dürfte in den kommenden Jahren unberührt bleiben. Um die Chancen in allen Teilen des Kreises nutzen zu können, haben wir den Netzausbau für schnelles Internet massiv vorangetrieben und werden im nächsten Schritt dem Recht auf Glasfaser Geltung verschaffen und schnellstmöglich die notwendige Infrastruktur für einen 100 Prozent Ausbau schaffen.
Egal ob Wohn- oder Gewerbegebiet, Schule oder Krankenhaus. Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Zugang zum schnellen Internet keine Frage des Wohnortes oder der Lage sein wird. Für uns gilt: Schnelles Internet an jeder „Milchkanne“. Dies gilt gleichsam für eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung. Als Teil der drittstärksten Industrieregion Deutschlands fordern wir darüber hinaus in die Modellvorhaben von Bund und Land zum neuen Mobilfunkstandard 5G einbezogen zu werden.

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Wir werden die bereits von allen Städten und Gemeinden gemeinsam mit Kreis und Universität Siegen erarbeitete Digitalisierungsstrategie konsequent in die Tat umsetzen und die Angebote und Dienstleistungen der Kreisverwaltung online verfügbar machen. Ob Bauantrag, Bafög, Kfz-Anmeldung mit E-Payment, die Suche nach Kita- oder Pflegeplatz: Digitale Behördengänge von zu Hause aus sollen keine Zukunftsmusik bleiben.
Der demografische Wandel ist kein Zukunftsszenario. Eine älter werdende Gesellschaft bringt neue Aufgaben mit sich. Eine ausreichende Betreuung, eine qualitativ hochwertige Pflege und die Ermöglichung von Mobilität durch einen erreichbaren ÖPNV spielen eine wichtige Rolle. Auch der Vereinsamung älterer Menschen muss vor Ort durch Angebote und Projekte begegnet werden. Wir begreifen die alternde Gesellschaft als ein generationenübergreifendes Gesamtkonzept, in dem jeder von jedem profitieren kann, denn gesellschaftliche Teilhabe darf keine Frage des Alters sein. Wir setzen uns dafür ein, Strukturen zu schaffen, die es älteren Menschen ermöglichen selbstbestimmt zu leben. Unsere Kommunen sollen generationengerecht und integrativ sein. Demografischer Wandel ist selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Wandels. Er begleitet uns von der Kita bis zum Pflegeheim und in den jeweils unterschiedlichen sozialen Lebenslagen.
Die Teilhabe am kommunalen Geschehen darf nicht durch physische Barrieren oder Diskriminierung gleich welcher Art eingeschränkt oder verhindert werden. Diejenigen die unter Beeinträchtigungen leiden sind dahingehend zu unterstützen, dass sie medizinische Hilfe und pflegerische Unterstützung bester Qualität bekommen können. Der Kreis der Zukunft ist inklusiv, barriere- und diskriminierungsfrei und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für jeden Einwohner und jede Einwohnerin.
Um gut und sicher leben zu können, braucht es bestmögliche Versorgung und Schutz. Dazu gehört ein flächendeckendes Angebot an Haus- und Fachärzten und ein ambulantes wie ortsnahes stationäres Pflegeangebot, genauso wie die Stärkung unserer Krankenhäuser durch mehr Kooperation statt Konfrontation.
Daher unterstützen wir die Ansätze von Medizin und Versorgung „neu denken“ unserer Universität Siegen. Qualifizierte Hilfe muss vorhanden sein, wo sie nötig ist und gebraucht wird. Dafür müssen auch künftig die Aus- und Weiterbildung für Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden.
Gleichsam gilt es die bestmögliche Notfallversorgung und einen optimal organisierten Bevölkerungsschutz vorzuhalten. Deshalb haben wir diesen Bereich bereits personell, organisatorisch und in der technischen Ausstattung gestärkt, die Bedarfsplanung des Rettungsdienstes zukunftsweisend fortgeschrieben und eine intensive Zusammenarbeit zwischen ärztlicher- und organisatorischer Leitung, sowie den im Rettungsdienst tätigen Partnern von DRK, Malteser Hilfsdienst und Feuerwehr etabliert. Darauf aufbauend werden
wir unsere Rettungswachen neu- bzw. umbauen und erweitern, die Zahl der Fahrzeuge im Rettungsdienst signifikant erhöhen und den Einsatz eines Telenotarzt-Systems vorbereiten.
Unsere meist ehrenamtlich Aktiven in den örtlichen Feuerwehren und Hilfsorganisationen leisten 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen die Woche Hilfe am Nächsten. Sie gilt es bestmöglich zu unterstützen und zu entlasten. Dafür werden wir ein „Gefahrenabwehrzentrum“ bauen, welches Ausund Fortbildungen vor Ort möglich macht, zentrale Services anbietet und allen Hilfeleistenden offen steht.
Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört auch die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Wir wissen, gute Familien- und Sozialpolitik ist die beste Kriminalprävention. Darum heißt es bei uns „Prävention vor Repression“. Wir nutzen unsere kommunalen Einrichtungen, um dies zu gewährleisten. Gleichsam gilt es für Sicherheit im öffentlichen Raum Sorge zu tragen. Die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Aufgabe der Städte und Gemeinden. Die Polizei ist für Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Im Rahmen von Ordnungspartnerschaften

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versuchen wir Hand in Hand die höchstmögliche Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte ist nicht zu tolerieren. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Polizei auch in Zukunft in der Fläche präsent ist und mit dem Aus- und Neubau von Wachen ein adäquates Arbeitsumfeld erhält. Jede und jeder soll sich zu jeder Zeit überall frei bewegen können und sicher fühlen.
Für die Lebensqualität in unseren Kommunen ist das kulturelle Profil von zentraler Bedeutung. Dabei ist neben der Qualität auch die Vielseitigkeit des Kulturprogramms wichtig. Neben Angeboten der sogenannten Hochkultur sind auch dezentrale freie Kulturangebote elementar. Die freie Kulturszene bietet die Möglichkeit des Austausches über Generationen- und Kulturgrenzen hinweg. Mit ihren vielseitigen Aktivitäten tragen die Kulturschaffenden in den verschiedenen Spielorten zur Weltoffenheit unserer Kommunen bei.
Sie sind nicht nur Teil der Daseinsvorsorge, sie tragen zur Identität einer Region bei, prägen ihren Charakter und sind deshalb unverzichtbarer Bestandteil unserer politischen Kultur. Dabei stehen für uns institutionalisierte Kultureinrichtungen und kulturelle Freiräume gleichberechtigt nebeneinander. So wollen wir kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen. Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Baustein der Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Für uns ist die lokale Kulturpolitik weder eine disponible freiwillige Leistung noch eine stille Reserve im Kreishaushalt. Wir wollen Kultur für alle und Kultur von allen.
Zukunft geht nur gemeinsam. Für die SPD Siegen-Wittgenstein ist der Kreis auch künftig verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden in den regionalen Strukturen Südwestfalens. Die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit müssen konsequent geprüft und ausgebaut werden. Dabei ist es folgerichtig die Aufgaben nach Effizienz auf Kreis und Kommunen zu vertiefen. Neben dem engen Zusammenspiel mit Städten und Gemeinden, muss auch die Entwicklung der Region Südwestfalen weiterhin aktiv gestaltet werden, um ihr das nötige Gewicht im europäischen Wettbewerb zu sichern. Einzelne Leuchtturmprojekte reichen nicht aus, um Südwestfalen zu einem zukunftsfähigen Verbund zu machen. Wir brauchen daher den regelmäßigen Informationsaustausch mit den anderen Kreisen in Südwestfalen. Die erfolgreiche Bewerbung zur „Regionale 2025“ dient hierzu als hervorragende Grundlage.
Im Zuge der Verstärkung regionaler Zusammenarbeit und auch einer erfolgreichen touristischen Vermarktung Südwestfalens wollen wir von der bereits etablierten Marke Sauerland profitieren, die Zusammenarbeit und Vernetzung intensivieren und mit unseren Urlaubsregionen Siegerland und Wittgenstein als enger Partner der Tourismusregion Sauerland gemeinsam mit Naturpark und Südwestfalen-Agentur unter dem Stichwort Lebensraummanagement agieren.
Als Kreis im Südosten NRWs setzen wir auch auf Austausch und Kooperation mit unseren Nachbarn in Hessen und Rheinland- Pfalz. Mitten im Dreiländereck begreifen wir die Grenzen der Länder als Chancen für übergreifende Verbundprojekte, u.a. als gemeinsame Gesundheits-, Tourismus- und Wirtschaftsregion und entwickeln diese weiter.

Die SPD Siegen-Wittgenstein setzt sich dafür ein, dass das Verständnis von politischen Entscheidungswegen wieder in den Mittelpunkt von kommunalpolitischen Prozessen und in das tägliche Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger tritt. Lokale Demokratie verlangt eine Kommunikationskultur aller verschiedensten Akteure. Sozialdemokratische Kommunalpolitik vermittelt zwischen den verschiedenen einzelnen Interessen und Bevölkerungsgruppen und führt die gesellschaftlichen Kräfte zusammen – um Zukunftsfragen
gemeinsam vor Ort zu lösen. Dafür setzen wir uns als SPD Siegen-Wittgenstein ein.